Das Bundesverfassungsgericht ist gelegentlich für faustdicke Überraschungen gut: Am Donnerstagnachmittag sickerte plötzlich durch, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf Drängen der Karlsruher Richter nun doch nicht unterzeichnen wird. Jedenfalls nicht am kommenden Freitag, so wie das ursprünglich geplant war.

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Das Gericht will vorher die Klagen prüfen, die Ex-Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin und andere Parlamentarier, unter anderem die Linken, gegen das Vertragswerk angestrengt haben.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-und-fiskalpakt-gauck-wird-esm-gesetze-zunaechst-nicht-unterschreiben/6781620.html
Ob die Massenmedien dem Thema nach dem sensationellen Richterspruch ab sofort jene Aufmerksamkeit widmen werden, das es aufgrund seiner überragenden Bedeutung für Deutschland, Europa und den Euro verdient hätte?

Das darf man stark bezweifeln. Denn wozu schlafenden Hunde wecken? Womöglich könnten die Menschen ja anfangen, unangenehme Fragen zu stellen. Beispielweise könnten sie fragen, was denn das Bundesverfassungsgericht am ESM so plötzlich auszusetzen hat, wo das Vertragswerk nach den Beteuerungen der Regierung doch der ganz große Wurf zur Rettung des Euro werden soll.

Denn darum geht es eigentlich bei den Klagen der Linken und der früheren Bundesjustizministern: Der ESM ist ein geradezu unfassbarer Anschlag auf unsere Demokratie – der Fiskalpakt und die damit einhergehende „Schuldenbremse“ wird zwar in den Medien immer wieder hervorgekramt, ist dagegen aber nur vergleichsweise unbedeutendes Beiwerk. Ein reines Ablenkungsmanöver, um den ESM gar nicht erst ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Aber wozu das alles jetzt erklären? Sollen die Menschen doch lieber weiter Fußball kucken und ansonsten die Klappe halten. Doch diesmal könnte dieser Schuss nach hinten losgehen:

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat der schnellen Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt vorerst einen Riegel vorgeschoben...

Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin offenbar versucht hatte, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Wäre der Bundespräsident der Aufforderung aus Karlsruhe nicht gefolgt, wäre dies aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen:
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine ausführlichere Prüfung der Klageschriften gegen den ESM als notwendig erachtet, dann wird es allmählich doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrages geben. Denn man kann davon ausgehen, dass die Karlsruher Richter die Mängel nicht „ganz plötzlich“ bemerkt haben, sondern den Vertrag schon im Vorfeld des überraschenden Bremsmanövers vom Donnerstagnachmittag einer eingehenden Prüfung unterzogen haben.

Auch eine Million Petitionen gegen das Finanzputschgesetz auf www.abgeordneten-check.de oder die zahllosen Bürgerinitiativen gegen den ESM mit ihren teilweise sehr prominenten Fürsprechern sind den Richtern natürlich nicht entgangen. Ebenso wie der Brandbrief, den 40 prominente Vertreter aus der Wirtschaft in dieser Woche an die Bundeskanzlerin gerichtet haben:

Darin heißt es:
"Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, sprechen für viele Tausende Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland waren, die Deutschland demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

[Link "Außerparlamentarische Große Anfrage:"" auf www.parteidervernunft.de/... nicht mehr verfügbar]

Es passt ins Bild, dass sich Kanzlerin Angela Merkel schon am Dienstag mit ihrer Informationspolitik in Sachen ESM und Fiskalpakt eine blutige Nase geholt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass die Regierung das Parlament in dieser Angelegenheit unzureichend informiert hatte. Die Frankfurter Allgemeine hat dazu in dieser Woche einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

Das Bundesverfassungsgericht hat nun erstmals mit Nachdruck deutlich gemacht, dass allmählich auch für Karlsruhe die roten Linien überschritten sind. Nach den Ereignissen dieser Woche muss sich die Regierung warm anziehen. Die Vorgänge sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in unübertroffener Selbstgefälligkeit sofort lospolterte, die Verfassungsorgane sollten gefälligst nicht öffentlich kommunizieren.

http://www.zeit.de/news/2012-06/21/deutschland-schaeuble-kritisiert-oeffentliche-bitte-von-karlsruhe-an-gauck-21151202
Eine Demütigung ist der Richterspruch vor allem für Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser hatte noch vor wenigen Wochen nach eigenem Bekunden „keinerlei Probleme“ mit Karlsruhe erkennen können. Noch so ein Anfall von Selbstgefälligkeit.

Dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für immer mehr Menschen erkennbar die Absicht verfolgt, mit der Installation des ESM einem nicht gewählten, nicht kontrollierbaren und nicht haftbaren Gremium von selbsternannten und demokratisch nicht legitimierten Gouverneuren unbegrenzten Zugriff auf das Vermögen der Bundesbürger zu verschaffen, ist ein so unfassbarer Vorgang, dass nach meiner persönlichen Auffassung alle beteiligten Politiker umgehend wegen Hochverrats ihres Amtes enthoben werden müssten.

Doch natürlich wird das nicht passieren. Immerhin aber gibt das Bundesverfassungsgericht Anlass zu der Hoffnung, dass sich die obersten Hüter unseres Grundgesetzes nicht als Handlanger einer Politik verdingen werden, die diktatorische Züge trägt und die unübersehbar in die Katastrophe führt.

Wobei ein Nein für ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sehr unwahrscheinlich ist. Diese Verantwortung wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht aufbürden wollen. Denkbar wäre aber, dass die Richter nach Prüfung der Klageschriften einen Volksentscheid zu ESM und Fiskalpakt zur Auflage machen. Das wäre in der Tat eine Sensation...

Lesen Sie zum Thema dieser Woche auch den sehr treffenden Kommentar meines Kollegen Daniel Kühn:

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Vorerst-kein-ESM-die-Euroretter-geraten-in-Not,a2860607,b605.html

Wer immer noch keine Ahnung hat, was sich wirklich hinter dem ESM verbirgt, der möge sich die Stichpunkte auf der folgenden Seite des Bundes der Steuerzahler durchlesen:

http://www.esm-vertrag.com/
Glücklicherweise gibt es wenigstens in unserem Nachbarland Österreich einige wenige Politiker, die den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Eine Rede wie die folgende zum Thema ESM würde man sich einmal im Deutschen Bundestag wünschen. Der österreichische FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache hat die geplante Verabschiedung des ESM-Vertragswerkes in der Alpenrepublik mit treffenden Worten auf den Punkt gebracht. Bei Minute 2:01 spricht Strache das aus, was jeder aufrechte Demokrat bei kritischer Würdigung der jüngsten Entwicklungen feststellen wird:

„Ich sage das ganz bewusst. Das ist der Beginn eines geplanten Staatsstreichs“.
Warum müssen erst die rechten Kräfte aufstehen und die Menschen darüber aufklären, was in Europa gerade geschieht? Auch wenn man Parteien wie der FPÖ nicht nahe steht, kann man es nicht anders formulieren: Nehmen Sie sich die Zeit für diese Sternstunde der parlamentarischen Demokratie in Europa:

http://www.youtube.com/watch?v=LlmmDGOMX8Y

Österreichs FPÖ-Bundesobmann Hans-Christian Strache spricht mit Blick auf den ESM-Vertrag von einem Staatsstreich...
Ein Internet-Nutzer hat die bemerkenswerten Worte des österreichischen Politikers folgendermaßen kommentiert:

„Diese Rede sollte man ALL unseren Politkaspern in Berlin um die Ohren schlagen. Der Frau Merkel und Herrn Schäuble zuallererst. Man kann es nicht in Worte fassen wie verlogen und dreist sie uns in eine faschistische €U-Diktatur führen.

Und die Medien spielen bereitwillig mit. Zuallererst die öffentlich rechtlichen Sender die von der Politkaste manipuliert werden. Das Volk muss geteilt, satt, dumm, gleichgültig und bei Laune gehalten werden. Und das nutzen diese Selbstdarsteller schamlos aus.

Thomas Jefferson (der frühere US-Präsident, Anm. d. Verf.) hatte Recht mit seiner Aussage: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

Interessanterweise haben Spanien und Italien die Ratifizierung des ESM-Vertrages noch nicht einmal eingeleitet. Der Grund: Die beiden taumelnden Euro-Länder müssten selbst Milliarden zu ihrer eigenen Rettung garantieren und fürchten, dass dies an den Märkten zu „negativen Reaktionen“ führen könnte. Ja, wo leben wir eigentlich?

Eine Leserin kommentierte die Schmierenkomödie unserer Politiker um den ESM folgendermaßen:

„Das ist schlimmer als jeder Horrorfilm! Und das aller-allerschlimmste ist, dass sich nur wenige darum kümmern und nur ganz wenige begreifen, was das bedeutet. Und die, die es begreifen, sind dann “Verschwörungstheoretiker”! Wann wird man das Internet abstellen, um auch die letzten Kritiker am Austausch zu hindern? Gegen das, was auf uns zukommt, ist George Orwell´s “1984? ein Märchenbuch. Es schaudert mich“!
Was uns mit dem ESM blüht, sollte dieser doch verabschiedet werden, das hat Frankreichs neu gewählter Staatschef in dieser Woche klar gemacht: Francois Hollande plädiert für „halbautomatische Stützungskäufe“ des ESM, sollten die Zinsen in den europäischen Krisenländern zu stark steigen, was derzeit ja gleich an mehreren Stellen der Fall ist.

Der Sozialist Hollande glaubt also allen Ernstes, dass sich steigende Zinsen auf diesem Weg in den Griff bekommen lassen? Wie dumm, einfältig, oder gar kriminell muss man eigentlich sein, um solchen Unfug im fünften Jahr der Finanzkrise immer noch von sich zu geben?

Erstens steigen die Zinsen in den Krisenländern ja nicht ohne Grund, sondern deshalb, weil die Märkte vollkommen zutreffend davon ausgehen, dass Italien und Spanien auf den Staatsbankrott zutaumeln. Zweitens sollte man doch allmählich einmal erkennen, dass die Zinsen dort TROTZ der Milliardensummen steigen, die man in der Vergangenheit bereits verpulvert hat, um genau das zu verhindern.

Es ist unfassbar, mit welchen Mafiamethoden unsere Politiker gerade dabei sind, Europa zu ruinieren. Hoffentlich werden diese gewissenlosen Verbrecher in ein paar Jahren zur Rechenschaft gezogen und abgeurteilt. Hochverrat nennt man das, was Europas Politiker gerade anrichten. Hoffentlich sieht dies das Bundesverfassungsgericht ähnlich und stoppt jetzt diesen Wahnsinn.

[Link "http://www.ftd.de/politik/international/:g20-gipfel-in-los-cabos-hollande-plaediert-fuer-stuetzungskaeufe-des-esm/70052112.html" auf www.ftd.de/... nicht mehr verfügbar]
Stürzt Gold in die Tiefe?

Abschließend ein Blick auf einige wichtige Entwicklungen für die Börsen. Der Goldpreis war nach den überraschenden Äußerungen aus Karlsruhe umgehend in die Tiefe gestürzt. Der Hintergrund ist klar: Der Dollar hatte gegenüber dem Euro sofort aufgewertet, weil jetzt eine Verzögerung in der Europäischen „Rettungspolitik“ zu erwarten ist.

Wird der Goldpreis jetzt also abschmieren? Keine Sorge, das wird nicht passieren: Gold (und Silber) sind das älteste Geld der Welt. Diese Erkenntnis wird sich in der größten Krise des Papiergeldsystems seit mehr als 100 Jahren in den Köpfen der Menschen immer stärker durchsetzen. Das wird dazu führen, dass Gold gegenüber allen Papierwährungen seinen Weg nach oben unter Schwankungen fortsetzen wird.

Erst einmal stehen allerdings die traditionell eher schwachen Sommermonate vor der Tür. In dieser Zeit wäre eine größere Korrektur nichts Außergewöhnliches.

Dass sich die Lage deutlich eintrübt, zeigt sich derzeit an anderer Stelle. Mit Blick auf die Konjunktur verdüstert sich der Himmel zusehends: Der ZEW-Index hatte in dieser Woche den stärksten Einbruch seit 14 Jahren zu verzeichnen. Das hat Gründe, wie etwa der CRB-Rohstoff-Index zeigt, eines der wichtigsten weltweiten Konjunkturbarometer: Der Kursverlauf deutet darauf hin, dass die kommenden Monate an den Börsen ruppig werden dürften, vorsichtig ausgedrückt...

Wie wir die Lage jetzt einschätzen und was wir unseren Lesern raten, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Antizyklischen Börsenbriefs, die in Kürze erscheint.

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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG, und Geschäftsführer des Antizyklischen Aktienclubs. Börsenbrief und Aktienclub, das komplette Servicepaket für die Freunde antizyklischer Anlagestrategien! Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de und www.antizyklischer-aktienclub.de