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Spannende Frage, nicht wahr? Dabei wird das natürlich nicht so schnell gehen, und auch nicht über Nacht. Doch halt, natürlich werden sie uns eines Tages über Nacht enteignen, so wie das in der Geschichte immer war. Dann werden wir an einem Montagmorgen von einer Währungsreform überrascht werden. Freilich wird man das dann anders nennen, und dieses böse Wort elegant umgehen, das gerade die Deutschen ja so gar nicht mögen. Doch bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen...

Unsere Politiker werden die Entwicklung vorher nämlich konsequent und gründlich auf die Spitze treiben. Erst am Freitag habe ich einem Leser meine Meinung hierzu mitgeteilt: Erst wenn auch das ganze Sammelsurium an Zwangsmaßnahmen zur Kapitalbeschaffung ausgeschöpft ist, wird man uns den Währungsschnitt, oder wie immer man das Kind auch taufen wird, als ultima ratio aufbürden. Alternativlos, sozusagen...


Vorher, und das wird nach Lage der Dinge nicht mehr allzu lange dauern, sofern der ESM wie geplant im Bundestag durchgewunken wird, werden natürlich vor allem die Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten. Dank des Zensus 2011 weiß die Regierung nämlich sehr genau, bei wem wie viel zu holen ist. Sie wird das Geld schon bald dringend benötigen, machen Sie sich darauf schon mal gefasst...
Tatsächlich ist das Risiko durchaus real, dass die Gemeinschaftswährung durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich am Sonntag einen Schlag erhält, von dem sie sich nicht mehr erholen wird.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande lag bis zum Freitagnachmittag in den Umfragen zur Stichwahl um das Präsidentenamt vorne.

Was ein Sieg des Sozialisten bedeutet, dürfte klar sein: Hollande hatte schon vor einem möglichen Amtsantritt allen Sparbemühungen eine Abfuhr erteilt. Deshalb wird er den Fiskalpakt blockieren, den die Bundesregierung zusammengestrickt hatte.

Ein Fiskalpakt ohne Frankreich und die sieben weiteren Euro-Länder, die bereits in der Rezession festsitzen? Das bedeutet, dass in Europa nicht gespart werden wird; man wird weiter Geld zum Fenster hinauswerfen. Steuergelder. Vorzugsweise deutsche, um genau zu sein...

Mit dem Fiskalpakt, so der Plan, sollten die Krisenländer nach deutschem Vorbild eigentlich zur Einführung nationaler Schuldenbremsen und damit zum Sparen gezwungen werden. Unsere Politiker beteuern, dem dauerhaften und der Höhe nach unbeschränkten ESM könne man jetzt guten Gewissens zustimmen, weil ja der Fiskalpakt die Staatsschuldenkrise löst. Soso....

Der Bund der Steuerzahler hat das Machwerk dankenswerter Weise in verständliches Deutsch übersetzt, einer juristischen Prüfung unterzogen und kommentiert. Unter dem Titel „Blendwerk für leichtgläubige Bundestagsabgeordnete“ heißt es hier unter anderem:

„Die Kündigung des Fiskalpaktes oder des ESM ist nicht möglich. Kein vernünftiger Bürger unterschreibt in Gelddingen, speziell bei Bürgschaften und Garantien, einen Vertrag auf Ewigkeit, verzichtet auf Rechenschaft, überlässt die Honorarfestsetzung seines Beauftragten diesem selbst und gewährt ihm zusätzlich, gewissermaßen als Sahnehäubchen, umfassende Immunität gegen Strafverfolgung auch bei Veruntreuung und Geldverdummung. Wer dies im normalen Leben tut, wird üblicherweise als nachweislich unzurechnungsfähig entmündigt. Und dabei geht es beim ESM sogar um Hunderte Milliarden, wenn nicht Billionen“.
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/fiskalpakt_komprimierte_kommentierung_vom_24_04_2012.pdf
Herzstück des Fiskalpakts ist Artikel 3. Danach gilt ein Haushalt dann als ausgeglichen, wenn er ein „jährliches strukturelles“ Defizit von höchstens 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aufweist. Davon darf nur abgewichen werden, wenn, Achtung, jetzt kommt der Haken „außergewöhnliche Umstände eintreten“.

Was das ist, definiert Artikel 3 in Absatz 3 b):

„Außergewöhnliche Umstände sind ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung …“.
Da haben wir es also wieder: Noch vor Inkrafttreten der grandiosen Erfindung wird eine Regelung eingebaut, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Denn natürlich lässt sich mit dem Hinweis auf „Ereignisse, die sich der Kontrolle entziehen“ alles mögliche begründen. Wer Augen im Kopf hat, der erkennt, dass sich mittlerweile das gesamte Finanzsystem der Kontrolle entzieht...

Völlig verfahren...
Doch im Grunde ist bei einem Sieg Hollandes in Frankreich das ganze Gerede ohnehin Makulatur, denn dann wird nicht gespart werden. In Frankreich nicht und erst recht nicht in Italien, Portugal, Griechenland oder Spanien. Selbst in den Niederlanden, die bekanntlich zu den solideren Kandidaten in Europa zählen, war die Regierung kürzlich über ihre eigenen Sparpläne gestolpert...

Weil sich hier schon abkündigt, dass das mit dem Fiskalpakt nichts werden wird, haben die Politiker jetzt eiligst Wachstumsziele hinterhergeschoben. Sparen und wachsen gleichzeitig also. Merken Sie etwas? Die Lage ist allmählich völlig verfahren und die Politiker greifen nur noch nach irgendwelchen Strohhalmen. Es wird immer offensichtlicher, dass es so nicht mehr weiter geht. Nur wird Ihnen das so deutlich natürlich niemand sagen. Erst recht nicht die Massenmedien, die immer noch dafür sorgen, dass der schöne Schein gewahrt wird...

Das alte Lied...
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich schon wieder von dem Thema anfange: Mir ist völlig schleierhaft, warum es aus dem Kreis der Finanz- und Wirtschaftsjournalisten so wenige wütende und aufgebrachte Kommentare zum immer weiter ausufernden Rettungswahnsinn unserer Politiker gibt.

Ist es den Kollegen denn völlig egal, dass wir auf dem Weg sind in eine Finanzdiktatur? Oder haben sie noch nicht verstanden, worum es bei ESM, Fiskalpakt und all den „tollen Plänen“ unserer Politiker in Wahrheit geht? Vielleicht glauben sie aber auch, da sei sowieso nichts mehr zu machen.

Das kann man natürlich so sehen, und einfach die Hände in den Schoß legen - dann darf man sich aber auch nicht beschweren, wenn das Kind in den Brunnen fällt und dort jämmerlich ersäuft...

Einer der wenigen, die das Thema ESM kürzlich einmal kritisch aufgegriffen haben, ist der geschätzte Kollege Roland Klaus:

http://www.godmode-trader.de/nachricht/Piraten-wollen-ESM-entern,a2818417.html Am Samstag findet in Stuttgart übrigens eine Demonstration des Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen den ESM-Vertrag statt. Dr. Bernhard Seitz ist Vorsitzender des Vereins und hat im folgenden Interview die wichtigsten Argumente gegen dieses Finanzputschgesetz noch einmal zusammen gefasst:

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1077-interview-mit-bernhard-seitz-vom-aktionsbundnis-direkte-demokratie.html
Und wer noch nicht weiß, welcher Partei er bei den Landtagswahlen am Sonntag in Schleswig-Holstein seine Stimme geben kann, der könnte sich einmal das Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler ansehen. Anders als die austauschbaren Marionetten von Union, SPD, FDP und Grünen spricht Hubert Aiwanger nämlich Klartext:

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1075-interview-mit-hubert-aiwanger-vorsitzender-der-freien-wahler-zur-schleswig-holstein-wahl.html

Auch von der Partei der Vernunft kommen bemerkenswerte Äußerungen zu Europa und der gegenwärtigen Rettungspolitik. Bei einem Vortrag in der Schweiz hat sich Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Norbert Geng folgendermaßen geäußert:

http://www.parteidervernunft.de/node/1728
Wussten Sie übrigens, dass unsere Poltiker kürzlich in einer Nacht- und Nebelaktion versucht haben, heimlich das Grundgesetz zu ändern? Artikel 93 ist den Parlamentariern offenbar ein Dorn im Auge. Kein Wunder, dort wird das Recht der Bundesbürger geregelt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Dämmert Ihnen was? Genau. Einige Verfassungsrechtler und eine frühere Bundesjustizministerin bereiten derzeit Verfassungsklagen gegen den ESM vor. Näheres in der Aktuellen Ausgabe des Antizyklischen Börsenbrief.

Abschließend eine Bitte an unsere zahlreichen Leser: Wenn Sie nicht warten wollen, bis das Kind im Brunnen ertrinkt, dann tun Sie etwas.

Jetzt.

Wie wir die Lage jetzt einschätzen und was wir unseren Lesern raten, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Antizyklischen Börsenbriefs, die vor wenigen Tagen erschienen ist.

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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG, und Geschäftsführer des Antizyklischen Aktienclubs. Börsenbrief und Aktienclub, das komplette Servicepaket für die Freunde antizyklischer Anlagestrategien! Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de und www.antizyklischer-aktienclub.de