Bundesfinanzminister Schäuble fordert Hollande auf den Fiskalpakt umzusetzen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Frankreichs künftigen Präsidenten François Hollande auf, den Fiskalpakt umzusetzen und nicht mehr auf Nachverhandlungen zu pochen. „Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl (...) geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Das macht ja keinen Sinn. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen“, so in einem ARD-Interview.

Die in Europa eingegangenen Verpflichtungen seien unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in Mitgliedsstaaten gültig, mahnte Schäuble. Hollande hatte mehrfach betont den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen. Unter anderem kritisiert er den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Ankündigung Hollandes zurück und teilte mit, dass der Fiskalpakt nicht neu verhandelbar sei. Ein Treffen von Hollande und Merkel ist am 15. Mai geplant.