Bundestag beschließt ESM und Fiskalpakt

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone beschlossen. Für das Gesetz zum Fiskalpakt stimmten in namentlicher Abstimmung 491 Abgeordnete, 111 Abgeordnete votierten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Für das Hauptgesetz zum Rettungsfonds ESM votierten 493 Bundestagsabgeordnete, 106 dagegen und fünf enthielten sich. Das ESM-Finanzierungsgesetz wurde mit 497 Stimmen, ein Gesetz zur Rechtssicherheit des ESM mit 504 Stimmen angenommen. Im Anschluss an die Bundestagsabstimmung wird auch der Bundesrat in einer Nachtsitzung über ESM und Fiskalpakt abstimmen. Auch hier wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet.

Gegner der Gesetze wollen noch am Freitagabend Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck vorsorglich gebeten, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag nicht zu unterschreiben, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der Eilanträge zu geben. Gauck erklärte in der vergangenen Woche, dieser Bitte zu entsprechen. Damit kann der Euro-Rettungsfonds ESM nicht schon zum 1. Juli in Kraft treten, wie dies ursprünglich vorgesehen war.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag für die Zustimmung der Abgeordneten zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltskonsolidierung geworben. Anschließend folgte eine zweieinhalbstündige Aussprache. Merkel betonte, dass es bei der heutigen Abstimmung nicht um die Beschlüsse des Euro-Gipfels der vergangenen zwei Tage gehe. Direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM sollten erst ermöglicht werden, wenn es auch eine einheitliche Bankenaufsicht bei der EZB gebe. Vorher müsste der Bundestag erneut zustimmen.