Geithner: Furcht vor Defizit darf nicht öffentliche Ausgaben stoppen

Washington (BoerseGo.de) - Nach den Worten des US-Finanzministers Timothy Geithner dürften die Amerikaner nicht aus Furcht vor künftigen Defizits notwendige Regierungsinvestitionen in Projekte behindern, welche zur Beschleunigung des Wachstums erforderlich seien. Geithner griff die republikanischen Widersacher der Obama Regierung an, welche das Ausgabeverhalten als zu exzessiv anprangern. "Es gibt keinen wirtschaftlichen oder finanziellen Anlass, um die Furcht vor künftigem Defizit dafür einzusetzen, tiefe Einschnitte in die Kernfunktion der Regierung vorzunehmen, das Sicherheitsnetz zu schwächen oder grundlegend die Vorzüge der staatlichen Krankenversicherung Medicare zu ändern, wie es die Republikaner vorschlagen. Geithner sagte, dass der Aufruf der Republikaner zu Maßnahmen wie die Rückgängigmachung der Wall Street Reform eine "finstere und pessimistische " Vision von Amerika darstellten.

Er sagte, dass sich die US-Wirtschaft immer noch in dem Prozess der Entschuldung befinde und die übermäßigen Schulden aus der Finanzkrise aus den Jahren 2007 bis 2009 zurückzahle, dass die Wirtschaft aber gleichwohl moderat wachse. Geithner machte geltend, dass die immer noch bevorstehenden Herausforderungen der Erholung, darunter auch die hohe Arbeitslosigkeit, nur durch Regierungsmaßnahmen wie langfristige Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Griff zu bekommen seien. "Wir müssen den Willen haben, die Dinge anzupacken, sie nicht aber einzuschränken". Auch wenn das Haushaltsdefizit auf längere Zeit gesehen nicht aufrechtzuerhalten sei, so dürfte diese Herausforderung nicht über alles andere gestellt werden. Stattdessen müsste man sie durch einen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen in den Griff bekommen.