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Berlin (BoerseGo.de) – Einem Bericht der Freitagsausgabe der "Süddeutsche Zeitung" zufolge will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Mineralölkonzerne unter eine strengere Aufsicht stellen. Die Unternehmen sollen zukünftig vorab mitteilen, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder reduzieren wollen.
Die Zeitung berief sich auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser soll am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden, so dass das Gesetz im Herbst in Kraft treten könnte. Dadurch sollen die Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörden verbessert werden. Zugleich sollen die freien Tankstellen freier von Vorgaben der großen Konzerne werden.
Rösler hatte aufgrund der hohen Spritpreise zuvor eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert, war nach Kritik an seinem Vorschlag aber wieder zurückgerudert. Sollte sich der neue Entwurf durchsetzen, müssten die Betreiber von 14.700 Tankstellen zukünftig detailliert berichten, wann und in welcher Höhe die Benzinpreise verändert werden sollen. Zudem müsste offengelegt werden, wo und zu welchen Einkaufspreisen die Treibstoffe gekauft wurden.
