SPD-Chef Gabriel: Bund muss alle Fiskalpakt-Lasten übernehmen

Berlin (BoerseGo.de) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel knüpft die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt an weitere Bedingungen. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Wegen des Fiskalpakts müssten die Länder die Neuverschuldung stärker einschränken als eigentlich geplant. Die Ziele der Schuldembremse müssten bereits 2014 und nicht erst 2020 erreicht werden. "Ich bin sicher, dass alle Länder eine Übernahme der zusätzlichen Belastungen durch den Bund fordern."

Zur Ratifizierung des Fiskalpakts ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Die Bundesregierung ist deshalb auf eine Zustimmung der Opposition angewiesen. Bei der Frage einer Finanztransaktionssteuer zeichnete sich zuletzt eine Einigung zwischen Regierung und Opposition ab.