Berlin (BoerseGo.de) – In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu einer drastischen Einschränkung der Solarförderung auf. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schrieben, solle das Umweltministerium bis Januar Vorschläge zur Förderungsreduzierung auf 1000 Megawatt neuinstallierter Leistung pro Jahr vorlegen. Dies soll dem Brief zufolge entweder durch einen festen Deckel oder eine deutliche Förderungskürzung geschehen, hieß es weiter in dem der dpa und dem „Handelsbaltt“ vorliegenden Schreiben. Das belastete vorbörslich Solartitel wie Q-Cells, Solarworld und SMA Solar.
Hintergrund für die Forderung ist der wachsende Unmut über die steigenden Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien. Sie wird durch eine Ökostromumlage als Teil des Strompreises automatisch mit der Stromrechnung erhoben. Die Fraktionsspitzen wollen diese Umlagen auf maximal 3,5 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Deswegen fordern sie auch, dass die Unterstützung kleinerer Biogasanlagen gesenkt werden soll.
Röttgen: Es wird bereits drastisch gesenkt
Bundesumweltminister Röttgen sprach sich in der Vergangenheit jedoch für das Beibehalten des derzeitigen Fördersystems aus. Dieses beinhalte nämlich bereits drastische und an das Wachstum des Marktes angepasste Förderungssenkungen. So wurde seit 2008 die Förderung praktisch halbiert. Ab Januar 2012 sind weitere Förderungssenkungen absehbar. Denn Röttgen verfolgt das Modell einer automatischen Absenkung – eines so genannten atmenden Deckels: Wenn eine bestimmte Menge an neuen Anlagen ans Netz geht, sinkt die Förderung bereits im Januar 2012 um weitere 15 Prozent auf rund 24 Cent je Kilowattstunde.
Derzeit liegt die Vergütung noch bei 28,74 Cent je Kilowattstunde Solarstrom vom eigenen Hausdach. Im vergangenen Jahr wurden 7.400 Megawatt neue Solaranlagen installiert; für 2011 werden etwa 5.000 Megawatt prognostiziert. Das verursacht selbstverständlich hohe zusätzliche Förderkosten für alle Stromkunden. Doch gleichzeitig sinkt der Stromeinkaufspreis an der Strombörse deutlich durch den zusätzlich eingespeisten Strom.
