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mit einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung und eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten will das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Eurozone stabiler machen und künftige Krisen verhindern.

Die vorgeschlagene gemeinsame Arbeitslosenversicherung der Euro-Staaten soll als "automatischer Stabilisator" dienen und "asymmetrische Konjunkturschocks im Euroraum" abfedern. Kernelement des Vorschlags ist, dass Transfers aus der europäischen Arbeitslosenversicherung nur in besonders starken Rezessionen aktiviert werden und an Kurzzeitarbeitslose für eine Dauer von maximal zwölf Monaten gezahlt werden. Darüber hinaus müssten die Arbeitslosentransfers durch die Staatshaushalte in den Empfängerländern mitfinanziert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass einige Mitgliedsstaaten dauerhaft die Arbeitslosen in anderen Mitgliedsstaaten finanzieren müssen.

Zweites Element des Vorschlags ist ein Insolvenzverfahren für Euro-Länder, die vom Staatsbankrott bedroht sind. Das ZEW stellt sich dabei vor, dass Krisenländer zunächst einen Antrag auf ein dreijähriges Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen müssen. Erst nach Ablauf dieses dreijährigen Programms kann es zu einem Schuldenschnitt kommen, wenn der jeweilige Staat sich nicht wieder über den Markt refinanzieren kann.

Der ZEW-Vorschlag versucht, zwei widersprüchliche Forderungen unter einen Hut zu bekommen: Einerseits soll eine dauerhafte Transferunion verhindert werden, andererseits sollen schwache Euro-Staaten unterstützt werden, damit sich eine Krise nicht über viele Jahre hinzieht. Aber keines der beiden Ziele wird erreicht: Der ZEW-Vorschlag entpuppt sich bei genauerer Analyse als Mogelpackung.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung, die nur zwölf Monate lang zahlt, wird keinem Staat aus der Krise helfen. So liegt die Arbeitslosenquote in Spanien schon seit rund vier Jahren bei über 20 Prozent. Trotzdem werden die Euro-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig gemacht haben, auf Kosten derjenigen bestraft, die dies nicht getan haben. Dies kann im Extremfall sogar dazu führen, dass Staaten zunächst keine Anstrengungen mehr unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, weil sie sonst den Anspruch auf Hilfen aus der gemeinsamen Arbeitslosenversicherung verlieren.

Auch die vorgeschlagene Insolvenzordnung ist problematisch: Denn nach dem ZEW-Vorschlag soll ein Krisenstaat drei Jahre lang frische Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, bevor es zu einem Schuldenschnitt kommt. Die Folge: Der Krisenstaat erhält neue Kredite der öffentlichen Hand, mit denen bisherige (private) Schulden abgelöst werden können. Kommt es dann zu einem Schuldenschnitt, werden die Verluste fast zwangsläufig nicht bei privaten Gläubigern, sondern bei den Euro-Staaten landen. Wie bei der bisherigen Euro-Rettung werden private Gläubiger zulasten der Euro-Staaten geschont. Diese Ungerechtigkeit kann und darf aber kein Element einer dauerhaften Krisenlösung sein!

Viel Spaß bei der Lektüre und viel Erfolg an den Märkten!

Oliver Baron

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