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Externe Quelle: Deutsche Bank

Autor: Norbert Walter

Ein Jahr Große Koalition

Von fast allen ist fast alles über das erste Jahr der Großen Koalition gesagt worden. Die Hoffnungen vieler sind enttäuscht worden, die mit überwältigenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eine Ära zügiger und umfassender Reformen für wahrscheinlich hielten. Diejenigen, die meine Analyse vor der Wahl gehört haben, wissen, dass ich solche Hoffnungen nicht hatte. Im Gegenteil, ich fürchtete mich vor der Großen Koalition der Status Quo-Bewahrer. Die engagierte Bereitschaft führender CDU und SPD Politiker dem zweiten Versuch einer Großen Koalition zum Erfolg zu verhaften, hat mich beeindruckt. Die Koalitionsvereinbarung hat in Bezug auf die konjunkturelle Belebung durchaus ein Programm mit Chuzpe auf die Beine gestellt. Und wie wir sehen wirkt es. Die Wachstumsbeschleunigung ist da, die Beschäftigung steigt. Die Ernsthaftigkeit den Schuldenschlendrian einzudämmen, sollte unser aller Lob finden. Dass sie nicht vor allem auf der Staatsausgabenseite ansetzte, sondern bei einer massiven Steuererhöhung, ist indes mehr als ein Schönheitsfehler.

Was mich bewegt nach einem Jahr Großer Koalition ist zweierlei. Einerseits die Bestätigung, dass von den großen und wichtigen Reformen nicht eine einzige umfassend behandelt und auf den Weg gebracht ist. Andererseits – und das macht ratlos – eröffnen sich in der Regierung wohl kaum neue Lösungswege, schlimmer noch: es spricht nichts dafür, dass eine weitere vorgezogene Wahl eine andere Regierungskonstellation ermöglicht. Lediglich noch mehr Nicht-Wähler und Protestwähler, die extremen Parteien ihre Zustimmung geben, wären zu erwarten. Wir hätten dann lediglich wieder diese Große Koalition, nur mit weniger Abgeordneten in ihren Fraktionen. Diese Erkenntnis dürfte den Fortbestand der jetzigen Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode bedeuten, aber wohl auch den Stillstand.

Da ist die Gesundheitsreform. Eigentlich gibt es nur Einigkeit, dass man wegen Gesichtswahrung etwas zustande bringen muss. Über die Eckpunkte der Reform gibt es eine Vereinbarung, hinsichtlich der Interpretation aber vor allem Uneinigkeit. Es spricht vieles dafür, dass ein CDU/CSU/SPD Kompromiss ein bürokratisches Monster gebiert, das neben ein paar marginalen Verbesserungen im Saldo zu mehr Kollektivismus, zu mehr Staat und zu permanenter Fesselung eines Sektors führt, der dringend die Befreiung von Bevormundung und mehr Wettbewerb braucht. Da mauern übrigens nicht nur die Sozialfunktionäre aller Volksparteien, die Gewerkschaften und die Kirchen. Auch die privaten Krankenkassen sind – wenn es um die wichtige Portabilität von angesammelten Ansprüchen ihrer Mitglieder geht – gegen die Wettbewerbslösung. Die Reform, die derzeit im Gesundheitswesen politisch möglich scheint, brauchen wir nicht.

Da ist die Unternehmenssteuerreform. Auch hier ist von allen fast alles bereits gesagt. Das Ziel den deutschen Standort im Steuerwettbewerb attraktiv zu machen, hat zu Recht Priorität. Dass aber die Entlastung sehr eng begrenzt sein soll, – in Wirklichkeit sind wegen der Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen lediglich die zusätzlichen Belastungen kompensiert – und mehr noch die Art und Weise wie diesem Ziel durch steuertechnische Maßnahmen entsprochen werden soll, sorgt für Aufruhr. Zurecht. Lediglich für künftige Mehrarbeit bei Steuerbehörden und Steuerberatern ist gesorgt. Die steuerlichen Prinzipien werden mit Füßen getreten. Alles wird komplizierter. Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wird auf die lange Bank geschoben. Die in Berlin diskutierten Sätze haben zu lautem Gelächter im Kleinwalsertal und anderen angrenzenden Bankplätzen geführt. Dass man mit solchen Besteuerungsplänen kein ausgewandertes Kapital repatriiert, sollte auch Berliner Steuergesetzgebern klar sein. Wir brauchen ein einfaches Steuersystem mit wettbewerbsfähiger Kapital- und Unternehmensbesteuerung: Dazu müssen wir unseren Canossagang mindestens bis zu den Steuerplänen des Heidelberger Professors antreten. Wer kürzer springt, landet im Graben. Danach sieht es derzeit aus.

Da ist der Kombilohn. Ja, wir brauchen bessere Anreize und Möglichkeiten für den deutschen Niedriglohnsektor. Die gegenwärtige Gestaltung der Transfers ist nicht geeignet, verlässlich in eine umfassende Erwerbstätigkeit in der offiziellen Wirtschaft zurückzuführen. Ohne weitere Rückführung der Leistungen, ohne verlässlichere Sanktionen bei Nichtaufnahme angebotener Arbeit ist dem Ziel nicht zu entsprechen, vor allem nicht, wenn man gleichzeitig beachten muss, dass keine weiteren staatlichen Fördermittel verfügbar sind. Deshalb müssen die finanziellen Anreize neu ausgestaltet werden – ausgerichtet nicht auf Mini- oder Teilzeitjobs, sondern auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nicht zu vergessen zudem: Ganz besonders verheerend für die Beschäftigungschancen der weniger Qualifizierten und der Arbeitslose wäre dabei die Einführung von Mindestlöhnen. Wer Kombilohnmodelle mit Mindestlöhnen garniert – mag zwar wegen seiner Absicht, die öffentlichen Kasse zu schonen, gelobt werden, einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet er nicht.

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