Kritiker werfen der Regierung Merkel vor, dass einfach zu wenig passiert ist. Es wurde zu wenig investiert. Das Land ist nicht gut für die nächsten Jahre gerüstet. Das stimmt. Deutschland befindet sich derzeit noch unter den Spitzenrängen, wenn es um Infrastruktur geht, doch die Tendenz ist fallend.

Deutschland muss dringend mit Faktoren wie Infrastruktur punkten, denn in vielen anderen Bereichen verliert Deutschland fast zwangsläufig Wettbewerbsfähigkeit. Die Lohndisziplin ist zwar nach wie vor stark ausgeprägt, doch da die Löhne in Ländern wie Spanien und Portugal stark gefallen sind, sind die Lohnstückkosten inzwischen ziemlich wettbewerbsfähig.

Ein anderer Faktor ist der Unternehmenssteuersatz. Dieser liegt in Deutschland bei knapp 30 %. Das war ein riesiger Satz nach unten, als die Steuern gesenkt wurden. Deutschland war im OECD Vergleich im Jahr 2000 einsamer Spitzenreiter (siehe Grafik). Nicht zuletzt die extrem hohen Steuern haben Deutschland zum kranken Mann Europas gemacht.

Mit der Agenda 2010 und der Steuersenkung 2008 wurde Deutschland ein kräftiger Schub verliehen. Seither haben viele andere Staaten nachgezogen und die Steuern gesenkt. Nun kommen auch die USA dran. Deutschland hat dann wieder einen der höchsten Steuersätze. Das bedeutet: die Infrastruktur verschlechtert sich, die Steuern sind hoch und die Lohnstückkosten sind im Vergleich zu anderen EU Ländern ansteigend. Was spricht da noch für Deutschland?

Deutschland hat mittelfristig eine große Aufgabe vor sich, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht einbüßen will. In einer boomenden Wirtschaft, moderater Inflation und niedriger Arbeitslosigkeit kann man kaum die Löhne senken. Weder ist das vermittelbar, noch ist es den Arbeitnehmern gegenüber fair. Sie haben sehr lange sinkende Reallöhne ertragen müssen.

Es liegt nun vor allem am Staat, die gute Position zu festigen. Am ehesten bieten sich Investitionen an. Investitionen in Infrastruktur kann man nicht ewig zurückhalten. Irgendwann ist es zu spät und die Unternehmen sind abgewandert. Eine wettbewerbsfähige Infrastruktur ist ein absolutes Muss.

Steuersenkungen sind zwar auch eine Möglichkeit für Unternehmen attraktiv zu bleiben, doch was nützen niedrige Steuern, wenn die Infrastruktur nicht stimmt? Zudem sind minimal höhere Steuern weniger schädlich als schlechte Straßen, fehlendes Breitband usw.

Deutschland ist derzeit noch in einer komfortablen Situation. Das wird nicht ewig so bleiben. Die nächste Regierung muss ein Programm auflegen, welches die Wettbewerbsfähigkeit bewahrt. Es ist da gar nicht so schlecht, dass die Jamaika Koalition nicht zustande gekommen ist. In den Sondierungsgesprächen hatte man den Eindruck, dass keine zukunftsweisenden Programme umgesetzt werden sollen, sondern lediglich Wahlgeschenke abgearbeitet wurden. Ob es eine Neuauflage der GroKo besser kann, sei dahingestellt (wahrscheinlich nicht).

Clemens Schmale

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