Diese Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat es in sich: Um ihre Krisenbekämpfungsmaßnahmen wirkungsvoller zu machen, hat die EZB ihre Bestimmungen für Sicherheiten, die Banken für Zentralbankgeld hinterlegen müssen, gelockert.

Konkret beschloss die EZB am Dienstag ein ganzes Maßnahmenbündel. Die wichtigsten Entscheidungen der EZB:

  • Griechische Staatsanleihen können künftig bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden, auch wenn sie von den Ratingagenturen nicht als "Investment Grade" eingestuft werden. Das soll es griechischen Banken leichter machen, an EZB-Geld zu kommen, zum Beispiel im Rahmen der längerfristigen Refinanzierungsoperationen der EZB. Denn griechische Banken haben naturgemäß viele griechische Staatsanleihen in der Bilanz, die sie nun bei der EZB in Liquidität verwandeln können.
  • Staatlich garantierte Kredite an Unternehmen, Selbständige und Haushalte können von den Banken nun ebenfalls bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden. Damit können die Banken die staatlich garantierten Corona-Krisenkredite gleich in neues Geld verwandeln, indem sie diese Kredite als Sicherheit bei der EZB hinterlegen.
  • Sogenannte "Haircuts", also Wertabschläge auf die bei der EZB hinterlegten Sicherheiten, werden temporär um 20 Prozent verringert. Die Banken erhalten also mehr Geld für die bei der EZB hinterlegten Sicherheiten. Neben dieser temporären Veränderungen wurden auch die Haircut-Parameter dauerhaft verändert, was im Schnitt einer weiteren Reduktion der Haircuts um 20 Prozent gleichkommt, wie die EZB mitteilte.

Daneben beschloss die EZB weitere Detailveränderungen, die es den Banken leichter machen sollen, an EZB-Liquidität zu kommen. So können künftig auch Kleinstkredite bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden, die Banken können einfacher ihre eigenen Kredit-Bewertungssysteme zur Bewertung der zu hinterlegenden Kredite einsetzen und die Berichtspflichten wurden reduziert, damit die Banken ihre Kredite auch dann schon in frisches Zentralbankgeld verwandeln können, wenn die erforderliche Berichtsinfrastruktur noch gar nicht eingerichtet ist.

Die EZB betont, dass alle Veränderungen (bis auf die dauerhafte Anpassung der Haircut-Parameter) nur vorübergehend gelten sollen. Die Veränderungen seien temporärer Natur für die Dauer der Coronavirus-Pandemie und seien an das Pandemie-Kaufprogramm PEPP geknüpft. Noch vor dem Jahresende 2020 sollten die Maßnahmen überprüft werden, wobei es gleichzeitig die Möglichkeit einer Verlängerung gebe, "um sicherzustellen, dass die Beteiligung der Gegenparteien des Eurosystems an den Liquiditätsbereitstellungsgeschäften nicht beeinträchtigt wird."

Die EZB könnte aber noch einen Schritt weitergehen und künftig generall auch Anleihen als Sicherheiten akzeptieren, die von den Ratingagenturen in Folge der Coronavirus-Pandemie nicht mehr als "Investment Grade", sondern als "Schrottanleihen" eingestuft werden. Denn wie es weiter heißt, hat der EZB-Rat "die Ausschüsse des Eurosystems beauftragt, Maßnahmen zu bewerten, um die Auswirkungen von Rating-Herabstufungen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten der Gegenparteien vorübergehend zu verringern und gleichzeitig die Angemessenheit der Sicherheiten sicherzustellen". Auf deutsch heißt das: Die EZB könnte künftig vorübergehend bei ihr hinterlegte Wertpapiere weiter als Sicherheit akzeptieren, wenn die in Folge der Coronavirus-Krise von den Ratingagenturen herabgestuft wurden und ihr "Investment Grade"-Rating verloren haben, also zum Beispiel Unternehmensanleihen, bei denen die Ratingagenturen nun eine deutlich höhere Ausfallwahrscheinlichkeit sehen. Dafür dürfte es großen Bedarf geben, denn zahlreiche Anleihe-Emittenten könnten wegen der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihr Investment-Grade-Rating verlieren. Anleihen dieser Emittenten dürfte die EZB dann aber eigentlich nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren, was nun offenbar geändert werden soll.

Fazit: Die EZB lässt die Banken künftig so gut wie alles zu Geld machen, was sich irgendwie zu Geld machen lässt, bis hin zu staatlich garantierten Kleinstkrediten oder ausfallgefährdeten griechischen Staatsanleihen. Die Banken können praktisch sämtliche Vermögenswerte in der Bilanz als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, künftig wohl sogar Anleihen, die ihr Investment-Grade-Rating in Folge der Corona-Epidemie verloren haben.


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