Die Vorgänge um die „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ (LEA) in Ellwangen, Baden-Württemberg, von dieser Woche dürften die Menschen in Deutschland noch eine Weile beschäftigen.

Das war passiert:

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Nachdem ein aufgebrachter Asylantenmob zu Wochenbeginn Einsatzkräfte der Polizei gewaltsam daran gehindert hatte, einen illegalen Einwanderer aus Togo abzuschieben, wurde die Einrichtung wenige Stunden später von mehreren Hundertschaften der Polizei gestürmt und durchsucht.

Die „Unruhestifter“ wurden zwischenzeitlich auf diverse Aufnahmelager verteilt. Eine Abschiebehaft wurde zunächst nicht angeordnet, später dann doch, was durchaus zu hinterfragen wäre, doch darum soll es hier nicht gehen.

Tatsache ist: In der ARD-Tagesschau wurden die beiden in der deutschen Nachkriegsgeschichte außergewöhnlichen Polizei-Einsätze mit keinem Wort erwähnt. Anders im ZDF. Dort kam gestern Abend der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft zu Wort. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Spezialeinheiten der Polizei als Reaktion auf den Vorfall in Ellwangen künftig große zentrale Aufnahmelager für Flüchtlinge bewachen, sagte Oliver Malchow im ZDF heute-journal:

„Letztendlich muss man sagen: Meine Kollegen werden an den Grenzen gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen, und sollen jetzt eingesetzt werden, um dann solche Zentren zu bewachen, das geht überhaupt gar nicht. Das findet auf dem Rücken meiner Kollegen statt, und letztlich ist das auch schädlich für unser Bild als Polizei in Deutschland.“

Ab Minute 08:51 im folgenden Video.

Was sagt der Mann da? Bitte nochmal genau hinhören: Die zentrale Aussage lautet, dass die Polizei „daran gehindert wird, an den Grenzen polizeiliche Maßnahmen durchzuführen“.

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Mit anderen Worten: Fast drei Jahre nach der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin im September 2015 und vor dem Hintergrund all der Probleme, die seither immer drängender werden, werden die Einsatzkräfte der Polizei immer noch aktiv davon abgehalten, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Man könnte auch sagen: Die Polizisten werden zum Rechtsbruch genötigt.

Dass die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland wegen der Situation an den Grenzen „teilweise außer Kraft gesetzt ist“, hatte das Oberlandesgericht Koblenz bereits vor gut einem Jahr mit einem aufsehenerregenden Urteil festgestellt.

Neu ist jedoch, dass jetzt ein ranghoher Polizeivertreter diesen Rechtsbruch bestätigt und öffentlich macht.

Bisher war immer beschwichtigend die Rede davon, die deutschen Grenzen könnten ohnehin nicht geschützt werden. Deshalb sei es die Aufgabe der Europäischen Union, die Außengrenzen der EU zu sichern.

In Wahrheit scheint es so zu sei, dass die Polizei die deutschen Grenzen gegen ihren gesetzlichen Auftrag seit nunmehr fast drei Jahren gar nicht schützen DARF.

Bezeichnend ist, dass ZDF-Moderator Christian Sievers das Interview an dieser Stelle sofort abbricht. Aufgabe eines Journalisten wäre es gewesen, genau hier nachzuhaken, und zwar mindestens mit den folgenden Fragen:

  1. Wer hindert die Polizei daran, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen?
  2. Mit welcher Begründung werden die Polizisten aufgefordert, Recht und Gesetz zu missachten?
  3. Wurde den Polizisten Straffreiheit für ihr rechtswidriges Handeln zugesichert? Und wenn ja, auf welcher Grundlage?
  4. Welche Konsequenzen haben Polizisten zu erwarten, wenn sie sich der offensichtlich rechtswidrigen Anordnung widersetzen?

Der geradezu hektische Abbruch des Interviews an dieser entscheidenden Stelle nährt einen Verdacht, den kritische Beobachter schon lange hegen:

An den deutschen Grenzen wird im Jahr 2018 offenbar ganz bewusst und mit voller Absicht das Recht gebrochen. Dies freilich kann nur auf Anweisung von ganz oben geschehen:

Verantwortlich sind die Kanzlerin und der Innenminister. Ein sofortiger Rücktritt wäre das Mindeste, was man bei dieser Sachlage erwarten könnte - aber nicht erwarten sollte...

Der Vorfall führt zu zahlreichen weiteren Fragen, etwa nach dem Motiv. Offenbart sich hier die reine linksmarxistisch verbrämte "Opferbereitschaft", die der ganzen Welt dauerhafte Alimentierung in Deutschland ermöglichen möchte?

In jedem Land der Welt brauchen Einreisende Ausweis oder Visum. Warum ist das nur in Deutschland anders und warum wird die Polizei offenbar sogar aktiv davon abgehalten, die Identität der Einreisenden festzustellen? Was möchte man damit bezwecken?

Heißt der Plan womöglich, möglichst großes Chaos in Deutschland anzurichten, oder um es mit den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu sagen. „Weil wenn die Krise größer wird, dann wird auch die Fähigkeit Veränderungen durchzusetzen größer“

Der Staat als Rechtsbrecher. Mögliche Folgen solcher Entwicklungen lassen sich gerade in der deutschen Geschichte mühelos finden:

Wenn durch eine deutsche Regierung offene Rechtsbrüche begangen wurden, dann standen am Ende immer Gewalt, Unterdrückung oder gar Mord und millionenfacher Tod.

Wehret den Anfängen, so sagt der Volksmund, damit verhindert werden möge, was sich da unheilvoll am Horizont ankündigt. Diese Chance hat das ZDF mit seinem Moderator Christian Sievers am Donnerstagabend unter dem Eindruck des Fanals von Ellwangen grandios vertan. Anstatt Fragen zu stellen, hat man es vorgezogen, sich dem Schweigekartell anzuschließen…

Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen stellen sich immer mehr Menschen folgende Frage: Muss man das alles hilflos mit ansehen oder kann man irgendetwas unternehmen? Zumindest könnte man ein Zeichen setzen. Eine Gelegenheit hierfür bietet sich morgen, Samstag, 05. Mai 2018:

Auf Initiative des Ökonomen Professor Max Otte kommt es in Neustadt an der Weinstraße zur Neuauflage des Hambacher Festes.

Die Veranstaltung hat ein enorm bedeutendes Vorbild:

Das Hambacher Fest vom Mai 1832   gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Bis zu 30.000 Teilnehmer der bürgerlichen Opposition versammelten sich seinerzeit am Hambacher Schloss, um für Freiheit und Volkssouveränität einzutreten.

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Zur Einordnung: Frankfurt am Main hatte damals rund 45.000 Einwohner und es gab weder Radio, noch Fernsehen und schon gar kein Internet.

Die Veranstaltung morgen ist schon lange ausgebucht. Aber: Interessenten können noch an der Wanderung zum Hambacher Schloss teilnehmen.

Start ist um 8:00 Uhr in Neustadt an der Weinstraße. Nähere Informationen finden Sie hier.

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Im folgenden Video erläutert Professor Max Otte die Hintergründe.

Was bleibt sonst noch zu sagen nach einer solchen Woche? Vielleicht eine Bemerkung, die dem alten Goethe zugeschrieben wird, und die da lautet:

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf".

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Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de


Andreas Hoose vertritt mit diesem Artikel seine eigene Meinung. Diese muss sich nicht zwangsläufig mit der Meinung von GodmodeTrader decken. Es erfolgt keine Prüfung durch eine Schlussredaktion.