Normalerweise äußert sich der Europäische Gerichtshof nicht zu Urteilen nationaler Gerichte. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, wonach die EZB mit ihren Anleihenkäufen ihre Kompetenzen überschritten hat, ruft den Europäischen Gerichtshof nun doch auf den Plan.

In einer Pressemitteilung vom Freitag wirft der EuGH dem Bundesverfassungsgericht nun seinerseits vor, mit dem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen seine Kompetenzen überschritten zu haben. Der EuGH hatte nach einer Vorlage des Bundesverfassungsgerichts nämlich bereits im Dezember 2018 entschieden, dass die EZB-Anleihenkäufe sehr wohl vom EZB-Mandat und dem EU-Recht gedeckt seien. Das Bundesverfassungsgericht setzte sich – erstmals überhaupt – aber über das EuGH-Urteil ausdrücklich hinweg. Das sei nicht zulässig, meint der EuGH nun und schreibt in seiner Pressemitteilung:

"Ganz generell kann auf die ständige EuGH-Rechtsprechung hingewiesen werden, wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist. Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Meinungsverschiedenheiten der mitgliedstaatlichen Gerichte über die Gültigkeit einer solchen Handlung wären nämlich geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung aufs Spiel zu setzen und die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Wie andere Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten sind auch die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu garantieren. Nur so bleibt die Gleichheit der Mitgliedstaaten in der von ihnen geschaffenen Union gewahrt."

Mit anderen Worten: Der EuGH wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, mit dem Urteil die eigenen Kompetenzen überschritten zu haben. Die Urteile des EuGH zum "Unionsrecht" (also dem EU-Recht) seien nämlich für die nationalen Gerichte bindend. Genau das sieht das Bundesverfassungsgericht aber explizit anders. In seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht dem EuGH seinerseits vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Das EuGH-Urteil zu den Anleihekäufen sei nämlich "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und insoweit ultra vires ergangen", hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. "Ultra vires" steht dabei für einen Rechtsakt, zu dem der jeweilige Akteur gar nicht befugt ist.

Mit seinem Urteil vom vergangenen Dienstag, das wird nun immer klarer, hat das Bundesverfassungsgericht möglicherweise eine Verfassungskrise heraufbeschworen. So bezeichnet man einen Zustand, bei denen zwei voneinander unabhängige Verfassungsorgane sich gegenseitig für nicht zuständig halten und deshalb die Autorität der jeweils anderen Stelle in der Frage ablehnen. Ohne guten Willen kann sich eine Verfassungskrise schnell zu einer ernsthaften Staatskrise ausweiten. Wegen des komplexen Beziehungsgeflechts zwischen europäischen und nationalen staatlichen Organen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Klarstellung des EuGH große Sprengkraft.

Das Verfassungsgericht hatte der Bundesbank untersagt, weiter an den EZB-Anleihekäufen mitzuwirken, falls die Europäische Zentralbank (EZB) nicht innerhalb von drei Monaten einen neuen Ratsbeschluss fasst, der mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht übereinstimmt. Ob die EZB sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten wird, dürfte nun aber zumindest zweifelhaft sein. Denn der EuGH hält das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung von EU-Recht für gar nicht zuständig, wie er nun erneut explizit betont hat. Die EZB hatte am Dienstag zwar mitgeteilt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "zur Kenntnis genommen" zu haben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass der EuGH eben schon im Dezember 2018 die Anleihenkäufe für rechtens erklärt hatte.

Die EU-Kommission schließt nun nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls sich Deutschland nicht an das EuGH-Urteil halten sollte, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Damit würde das Verfahren um eine weitere Komplikationsstufe bereichert. Denn angesichts der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung ist es undenkbar, dass sich Regierung und Bundesbank einfach über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen – auch wenn die EU-Institutionen dies verlangen sollten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt derweil seine Beamten laut Bericht prüfen lassen, ob das neue, 750 Milliarden Euro schwere Pandemie-Ankaufprogramm ebenfalls gegen EU-Recht verstößt, wobei die Beamten keine Verstöße erkennen können.

Im Hintergrund dürften auf europäischer Ebene und im politischen Berlin nun alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden. Denn die von der Corona-Pandemie ganz besonders stark betroffenen Euro-Länder könnten es als mangelnde Solidarität werten, wenn sich die Bundesbank nicht mehr an den gemeinsamen Anleihekäufen der EZB beteiligen sollte – obwohl sich das EZB-Urteil gar nicht auf das neue Pandemie-Kaufprogramm der EZB bezieht. Zumindest mittelfristig könnte durchaus auch die Existenz des Euro auf dem Spiel stehen, wenn sich die Bundesbank als ausführende Stelle nicht mehr an den geldpolitischen Maßnahmen der EZB beteiligen darf. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat mehr Sprengkraft, als es auf den ersten Blick erkennen lässt. Die kommenden Monate dürften spannend werden.

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