Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

mit dem Parteitag der Piratenpartei vom letzten Wochenende geistert wieder ein sehr interessantes Thema durch die Medien: Grundeinkommen. Was in der Schweiz schon seit langem ein Begriff in Öffentlichkeit, Medien und Politik ist, kommt erst langsam auch den Deutschen zu Ohren. Dabei ist das Thema gar nicht so neu, bereits seit Beginn des neuen Jahrtausends und insbesondere in den vergangenen Jahren wird es besonders in unserem Nachbarland immer wieder auch in der Politik diskutiert. In den großen Parteien trifft es hierzulande bis auf vereinzelte Ausnahmen auf wenig Gehör, die kleineren Parteien hingegen wagen sich bereits vorsichtig an dieses heikle Thema. Nun hat es sich die Piratenpartei gemeinsam mit zusammenhängenden Themen aus den Bereich Menschenrechte, Freiheit und Gesundheit auf die Fahnen geschrieben.

Wer sich das gesamte Parteiprogramm durchliest, erkennt eine klare Linie hin zu einem sozialeren und gerechteren Gesellschaftsbild, zur Stärkung der Grundrechte und Sicherung der Freiheiten der Bürger. Die Reaktion der Medien ist erwartungsgemäß skeptisch bis spöttisch, jedoch finden sich vereinzelt auch anerkennende und ermutigende Worte. Als utopisch und amateurhaft werden die Ideen teilweise belächelt. Und damit haben sie ein stückweit auch Recht: Viele Fragezeichen hinter Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit verschiedener Punkte und insbesondere des Grundeinkommens bleiben. Und ja, die Piraten sind eine junge und unerfahrene Partei, aber genau das ist auch ihre Stärke. Sie sind noch in keiner Schiene festgefahren, von keiner Lobby korrumpiert und von keinen politischen Zwängen geknebelt und damit potenziell frei, neue Gedanken und Wege einzuschlagen. Sie stehen sich manchmal noch selbst im Weg, die ersten Schritte sind niemals leicht.

Mit den vorgestellten Themen treffen sie aber den Nerv der Zeit, wie keine der großen Parteien es tut. Der junge Altersdurchschnitt trägt bestimmt auch zu der etwas anderen Sichtweise und Prioritätensetzung bei, die man von etablierten Parteien nicht unbedingt erwarten kann. Zudem muss man die wirtschaftliche und politische Situation Deutschlands und Europas vielleicht auch erst durch die Brille junger Menschen betrachten, um die Motive zu verstehen. Selten war die Situation junger Menschen in den letzten Jahrzehnten schlechter als aktuell. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf warnte zuletzt deutlich: „Die Langzeitfolgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit werden noch in Jahrzehnten zu spüren sein“, wenn hier nicht hart gegengesteuert wird. Zwar können wir in Deutschland, Holland und Österreich nicht meckern, liegen doch wir weit unter dem europäischen Durchschnitt der Jugendarbeitslosigkeit. Jedoch wird die Situation in Richtung Süden immer dramatischer (unglaubliche 59% in Griechenland und 55% in Spanien sollen es sein).

Und hier kommen auch wieder viele der im Parteiprogramm der Piraten erwähnten Punkte ins Spiel: Verantwortung, wirkungsvolle Vorsorge anstatt anschließender Problembekämpfung sowie Sicherheit. Gerade der letztere Aspekt scheint in der heutigen Gesellschaft der Industrienationen verloren zu gehen. Wirtschaftliche, soziale und moralische Sicherheiten bröckeln Stück für Stück, mit dramatischen Folgen auf Entwicklung sowie Gesundheit und Zufriedenheit der Menschen. Angst um den Job, Angst, die Miete nicht zahlen zu können oder den Kindern nichts bieten zu können, Angst, allein da zustehen, vor allem in der Anonymität der Großstädte, Angst, hohen Ansprüchen nicht zu genügen. Es sind Ängste wie diese, die den Menschen frustrieren und entmutigen, was sich letztlich in körperlichen und psychischen Erkrankungen niederschlägt. Das ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, der Gesellschaft entstehen massive soziale und wirtschaftliche Nachteile.

Diese Entwicklung hin zu “amerikanischen Verhältnissen“ (keine medizinische und soziale Absicherung, massive Eingriffe in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Verarmung großer Bevölkerungsschichten, ständige Verwicklung der Menschen in Kriege) ist über kurz oder lang der Ruin für eine Gesellschaft. Leider werden genau diese Punkte viel zu selten von den großen Parteien aufgegriffen und effektiv angegangen, viel zu sehr profitieren sie noch vom Status quo (oder glauben, es zu tun). Vielleicht braucht es den frischen Wind einer Piratenpartei oder anderer junger, innovativer Parteien, um an den Grundpfeilern der aktuellen Politik zu rütteln. Nur allzu offensichtlich versagen die Politiker weltweit, die Krisen der letzten Jahre halten einem dies vor Augen, wie lange zuvor nicht mehr. Dabei ist es nicht nur menschliches Versagen, sondern systematisches Versagen.

Genau hier greifen die Ideen der Piraten an: Das Grundeinkommen würde allen oben genannten Ängsten direkt oder indirekt entgegenwirken. Es wäre ein „sanfter“ Weg, das kränkelnde System einen Schubs in eine bessere Richtung zu geben. Und eines der Argumente der Gegner, die Menschen würden sich mit einem Grundeinkommen auf der faulen Haut ausruhen, halte ich für grundsätzlich falsch und nur für eine verschwindend kleine Minderheit gültig. Im Gegenteil: Der Mensch will etwas tut, er strebt nach Anerkennung für seine Taten. Mit einem Grundeinkommen im Rücken hätte er endlich die Zeit und Möglichkeit, seine eigenen Stärken zu erkunden und zu festigen, um letztendlich genau hier anzusetzen und talent- und wunschorientiert in die Arbeitswelt einzusteigen. Die Folge wäre neben höherer Produktivität des Individuums auch gesteigerte Zufriedenheit und Kreativität, was sich direkt positiv auf das soziale Umfeld auswirkt.

Ich zolle den Piraten großen Respekt dafür, viele wichtige und brisante Themen anzusprechen, an die sich die übrige Politik mangels Handlungsunwilligkeit nur ungern heranwagt. Natürlich werden sie hier zunächst belächelt, natürlich fehlt es hier und da noch konkreten Mitteln und Plänen. Aber das ist kein Grund, prinzipiell richtige Ideen und Gedanken abzuwerten und abzulehnen. Im Gegenteil bin ich der Meinung, dass im Zuge des gesellschaftlichen Wandels neuen und unkonventionellen Ideen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, vor allem nach jahrelangem, offensichtlichen Versagen des aktuelle politischen Systems.

Wieso Angst haben vor einem grundsätzlichen Wandel? Die Geschichte der Menschheit zeigt es uns doch und sollte uns alle ermutigen, einen notwendigen Wandel einzuleiten. Diese Umbrüche in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System gab es immer und wird es immer geben. Zwar waren sie oftmals schmerzhaft, besonders für diejenigen, die Macht und Geld verlieren und diejenigen, die unter dem letzten Aufbäumen alter Herrscher den Krieg erleiden mussten. Meist hat sich der Wohlstand und Fortschritt einer Gesellschaft durch einen Wandel aber maßgeblich gebessert. Krisenzeiten, wie wir sie im Prinzip seit Beginn des neuen Jahrtausends erleben und insbesondere seit 2007 immer heftiger zu spüren bekommen, waren stets die besten Zeitpunkte für gesellschaftliche Umbrüche. Auch wenn Politik und Wirtschaft es noch nicht ganz wahrhaben wollen, die Menschen sind nach dem Industriezeitalter im Informationszeitalter angekommen. Grundsätzliche Punkte wie herkömmliche Erwerbsarbeit oder soziale Standards müssen ebenso überdacht werden wie die Umstellung ganzer Wirtschaftsbereiche und vor allem politischer Systeme. Diese sind trotz hochmoderner Technik noch nicht ganz in der vernetzten Welt von heute angekommen.

An dieser Stelle wünsche ich nicht nur den Piraten, sondern allen Parteien und Menschen, die sich mit neuen Ideen für eine bessere Zukunft unserer Gesellschaft, mit weniger Zwängen, Ängsten und Sorgen und hin zu Eigenverantwortung, Nächstenliebe und gelebter Solidarität, viel Glück und Kraft. Und wie utopisch manche Ideen auch anmuten mögen, der Mensch ist zu unglaublich viel fähig und die gemeinsame, praktische Umsetzung meist viel einfacher als in der Theorie - man muss es nur wollen.

Wenn wir Glück haben werden wir einen Umbruch in naher Zukunft erleben und werden uns hoffentlich nicht mehr vor unseren Kindern und Enkeln schämen müssen, ihnen Planeten und Gesellschaft in desolatem Zustand zu hinterlassen, nur weil wir tatenlos zusehen, wie unser Potenzial und unsere Arbeitskraft für nutzlose Geldscheine und deren noch nutzlosere Investition in marode Banken, Kriegsgerät und unnötigen Schnickschnack einer verwöhnten Konsumgesellschaft verschwendet werden. Über das Thema Grundeinkommen zu diskutieren ist ein guter Anfang, die Idee der Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen ist, unabhängig von der Art der Umsetzung, ein ehrenwertes Ziel. Und wenn das Grundeinkommen eine Möglichkeit bietet, den Menschen verlorengegangene Freiheit und Sicherheit mit all den positiven Folgen zurückzubringen, na warum nicht?

Viel Spaß beim Lesen des aktuellen Forex Reports!

Ihr André Rain