Das US-Finanzministerium hat mit den Verordnungen zu Section 871(m) des US-amerikanischen Steuergesetzbuches die bestehenden Regelungen zur US-Quellensteuer erweitert. Die US-Quellensteuerpflicht gilt nun auch für sogenannte Dividendenersatzzahlungen („dividend equivalent payments“) von US-Papieren. Hiervon betroffen sind auch sämtliche derivativen Finanzinstrumente, deren Wertentwicklung von einem US-Basiswert abhängt. Die neue Quellensteuerpflicht wird ab dem 1. Januar 2017 gelten. Bestände, die vor dem 1. Januar 2017 aufgebaut wurden, sind von der neuen Regelung nicht betroffen.

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Hintergrund für die Einführung der Regelung ist die Befürchtung des US-Gesetzgebers, dass Nicht-US-Personen derivative Finanzinstrumente mit US-Aktien als Underlying dazu einsetzen, US-Quellensteuern auf US-Dividenden zu vermeiden. Mit der neuen Regelung soll diese vermeintliche Besteuerungslücke geschlossen werden.

Betroffen von der neuen US-Quellensteuerpflicht sind unter anderem CFDs, Swaps, Optionen, Futures und strukturierte Finanzprodukte wie z.B. Zertifikate, Optionsscheine, Aktienanleihen und ähnliche Produkte, wenn diese US-Aktien als Bezugsgröße haben, auf die betreffenden US-Aktien während der Laufzeit des Derivats eine Dividende gezahlt wird und diese Dividendenzahlung den Preis des Derivats beeinflusst. Ab 1. Januar 2017 wird die Quellensteuer lediglich auf Produkte angewandt, die ein Delta von 1 aufweisen. Das sind Derivate, welche die Kursentwicklung des Basiswertes eins zu eins abbilden. Ab 1. Januar 2018 werden dann Derivate mit US-Aktien als Basis steuerpflichtig, die ein Delta von mindestens 0,8 aufweisen.

Derzeit fehlen noch klaren Regelungen für die Umsetzung. Die Bestimmungen sind sehr komplex. In operativer Hinsicht gibt es nach wie vor einige offene Fragen. Aufgrund der kurzen Fristen und Unsicherheiten im Umgang mit der Thematik und wegen der umfangreichen Berichtspflichten der Emittenten und Depotbanken gegenüber dem US-Finanzministerium, wird der Handel mit betroffenen Wertpapieren im kommenden Jahr deutlich eingeschränkt. Bei den meisten Brokern werden entsprechende Produkte im kommenden Jahr - zumindest vorerst - nicht mehr handelbar sein. Einige Emittenten werden wohl keine Briefkurse für die betroffenen Produkte mehr stellen. Sobald die offene Fragen und Unsicherheiten geklärt sind, dürfte der Handel mit den betroffenen Produkten wieder möglich sein.