Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Der erneute Vorstoß des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong zu durchbrechen, spricht für die These, dass die Kommunistische Partei unter Druck steht.

Mit den Sicherheitsgesetzen will die kommunistische Führung stärker als je zuvor in der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion eingreifen, die seit einem halben Jahr Proteste gegen den Einfluss Pekings erlebt. Nicht nur soll das Hongkonger Parlament umgangen werden. Auch ist geplant, das chinesische Sicherheitsorgane „wenn nötig" eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, „um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen". Der Volkskongress soll über das Gesetz beraten und seinem Ständigen Ausschuss am Ende der Tagung den Auftrag zur Verabschiedung geben. Pro-Demokratie-Aktivisten riefen schnell zu Protesten gegen die Pläne auf.

Ministerpräsident Li Keqiang warb für die Pläne, ein Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet habe, obwohl er nach Artikel 23 dazu verpflichtet gewesen sei. Die Pläne dazu waren 2003 gestoppt worden, weil die Menschen in Hongkong dagegen protestiert hatten. Es wird sich offenbar gegen alle Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“.

Bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking hat die Kommunistische Partei heute aufgrund der „großen Unsicherheit“ in der Weltwirtschaft zum ersten Mal seit Jahrzehnten kein jährliches Wachstumsziel bekannt gegeben. Im Mittelpunkt stand ganz klar die Schaffung von Arbeitsplätzen: Die Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr so langsam wachsen wie seit 1991 nicht mehr, während China eine zweite wichtige Messgröße zur Energieeinsparung fallen ließ, mit der Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden sollen. Die Partei sieht sich anderen Risiken gegenüber, unter anderem in Hongkong.

Die US-Regierung hat die geplanten Sicherheitsgesetze Pekings für Hongkong als „Todesstoß“ für die weitgehende Autonomie der Millionenmetropole bezeichnet. Die USA verurteilten das geplante „einseitige und willkürliche“ Verhängen solcher Gesetze, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Die USA forderten China auf, die „verheerenden“ Vorschläge nochmals zu überdenken und sich anstatt dessen an die internationalen Vereinbarungen zu Hongkongs Sonderstatus zu halten, der Autonomie, Bürgerrechte und demokratische Institutionen garantiere, wie es hieß.

US-Präsident Donald Trump könnte einige der besonderen Handelsprivilegien aufheben, die Hongkong aufgrund seiner Autonomie vom Festland genießt. Jede Handlung könnte eine weitere Runde der Eskalation „Wie du mir, so ich dir" zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt auslösen.