Dass ein US-Präsident sich in einer politischen Erklärung mit der Inflation beschäftigt, kommt eher selten vor. Dass er dann auch noch die US-Notenbank Fed sanft daran erinnert, dass die Inflationsbekämpfung eigentlich ihre ureigenste Aufgabe ist, kann man schon fast als kleine Sensation betrachten, schließlich gehört die Unabhängigkeit der Notenbank zu den Grundfesten des US-Geldsystems.

Trotzdem ist genau das an den vergangenen Tagen passiert: US-Präsident Biden hat u.a. in einem schriftlich verbreiteten Statement die Inflationsbekämpfung als seine wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe bezeichnet und gleich im nächsten Satz daran erinnert, dass die Notenbank Fed eine Hauptaufgabe bei der Inflationsbekämpfung zu spielen hat.

"Obwohl ich mich niemals in die Unabhängigkeit der Fed einmischen werde, glaube ich, dass wir eine starke Wirtschaft und einen starken Arbeitsmarkt aufgebaut haben, und ich stimme dem zu, was [der Fed-]Vorsitzende Powell letzte Woche sagte, dass die größte Bedrohung für diese Stärke die Inflation ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Fed ihre Arbeit vor diesem Hintergrund erledigen wird", schreibt Biden in der Erklärung.

Dass Biden im nachfolgenden Absatz erläutert, was er selbst zur Inflationsbekämpfung beitragen will, ist da schon eher eine Randnotiz, wie er selbst andeutet. "Abgesehen von der Fed konzentriert sich mein Inflationsplan darauf, die Kosten zu senken, mit denen Familien konfrontiert sind, und das Bundesdefizit zu senken", schreibt Biden, bevor er Details der von ihm geplanten Maßnahmen vorstellt.

Mit dem Statement betont Biden nicht nur die Wichtigkeit der Inflationsbekämpfung als zentrales wirtschaftspolitisches Ziel, sondern man kann das Statement vor allem auch als sanfte Aufforderung an die Fed lesen, wirksam gegen die Teuerung vorzugehen.

Ungewöhnlich wirkt das Statement auch deshalb, weil in der Vergangenheit US-Präsidenten die Notenbank in der Regel zu einer möglichst lockeren und nicht zu einer strafferen Geldpolitik aufgefordert haben. Schließlich führt eine lockere Geldpolitik in der Regel dazu, dass zumindest der gefühlte Wohlstand steigt, was auch für Politiker gut ist, die wiedergewählt werden wollen. Ein Präsident (insbesondere einer von den Demokraten), der angesichts der hohen Inflation zur Vorsicht mahnt, fällt da durchaus aus dem Bild.

Für die Märkte relevant ist vor allem, dass es in den USA inzwischen alle relevanten Akteure sehr ernst zu meinen scheinen mit der Inflationsbekämpfung. US-Notenbankchef Jerome Powell hat bereits angedeutet, dass der Leitzins bei den kommenden Zinsentscheiden der Fed jeweils um 50 Basispunkte steigen wird. Bis Ende des Jahres dürfte der Leitzins dann bei knapp unter drei Prozent stehen.

Ob die Fed damit wirksam gegen die hohe Inflation vorgehen kann, steht in den Sternen. Im April sank die Inflationsrate zwar leicht auf 8,3 Prozent, von 8,5 Prozent im März. Damit ist die Inflation aber immer noch vier mal so hoch wie das Inflationsziel der Fed von zwei Prozent.

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Die entscheidende Frage wird sein, ob die US-Notenbank die Inflation halbwegs auf Normalmaß reduzieren kann, ohne die US-Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen. Sollte dies nicht gelingen, sollte man keinen Zweifel daran haben, dass die US-Notenbank im Zweifel auch einen Crash der Märkte und der Wirtschaft riskieren wird, um die Inflation zu bekämpfen. Die Erklärung von Biden hat jedenfalls den Druck auf Fed-Chef Jerome Powell noch einmal deutlich erhöht, wirksam gegen die hohe Inflation vorzugehen.


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