US-Präsident Joe Biden will dem Kongress den größten Haushalt der US-Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg vorschlagen, wie die "New York Times" am Donnerstag berichtet. Der Haushalt der US-Bundesregierung solle im Jahr 2022 ein Volumen von sechs Billionen US-Dollar (6.000 Milliarden Dollar) haben, heißt es. Den Haushaltsplan will Biden laut Bericht offiziell am Freitag vorstellen.

Mit dem geplanten Volumen lägen die Ausgaben dauerhaft nur geringfügig niedriger als während der Pandemie. In den vergangenen vier Quartalen (Q2 2020 bis Q1 2021) betrugen die Ausgaben der US-Bundesregierung zusammengenommen bereits rund 7,6 Billionen Dollar, darin enthalten waren aber viele einmaligen Sonderausgaben.

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Bis zum Jahr 2031 sehen die Pläne von Biden sogar eine Ausweitung der Staatsausgaben auf 8,2 Billionen US-Dollar vor, lägen dann also dauerhaft höher als während der Corona-Pandemie.

Die Staatsverschuldung der USA steigt seit Jahrzehnten rasant an. Im vierten Quartal lagen die öffentlichen Schulden der USA auf Bundesebene bei 27,7 Billionen US-Dollar.

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Um die höheren Ausgaben zu finanzieren, will Biden auch die Steuern drastisch anheben. Bereits vor einigen Wochen hatten Pläne von Biden die Runde gemacht, wonach die Kapitalertragssteuer für reiche US-Amerikaner dramatisch erhöht werden soll. Steuerhinterziehung, unter anderem mit Kryptowährungen, soll durch die Einführung neuer Informationspflichten und eine verstärkte Steuerfahndung drastisch verringert werden. Bis 2028, wenn eine mögliche zweite Amtszeit von Biden enden könnte, sollen die Steuereinnahmen so hoch sein wie noch nie zuvor, schreibt die "New York Times".

Obwohl steigende Steuern und steigende Schulden langfristig als wirtschaftlich negativ betrachtet werden können (zumindest letzteres wird von der sogenannten Modern Monetary Theory bestritten), könnten die Pläne für den Aktienmarkt doch positiv sein. Denn von steigenden Staatsausgaben profitieren häufig auch Unternehmen, die als Auftragnehmer für den Staat tätig sind.

Weil die hohen Staatsausgaben zumindest bei einem Teil der Bevölkerung auch höhere Einkommen bewirken, können auch die Konsumausgaben der Verbraucher steigen, was die Binnenkonjunktur zusätzlich ankurbeln könnte. Im Idealfall führen die höheren Staatsausgaben so auch zu einem Multiplikatoreffekt, bei der eine Erhöhung der Staatsausgaben um einen Dollar die Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Dollar steigen lässt.

Betrachtet man die Reaktion der Aktienmärkte seit der Finanzkrise 2008 auf die Ankündigung von Konjunkturpaketen und steigende Staatsausgaben, so dürften die Reaktionen eher positiv ausfallen und könnten die Kurse perspektivisch weiter in die Höhe treiben.

Indirekt dürfte ein nicht unerheblicher Teil der steigenden US-Staatsausgaben (wie auch heute schon) durch die Notenpresse finanziert werden. Die Regierung druckt sich also (über den Umweg der Notenbank) ihr Geld gewissermaßen selbst. Diesen Teil der steigenden Ausgaben muss also niemand tatsächlich bezahlen, außer durch eine höhere Inflation.

Fazit: Trotz einer steigenden Steuerbelastung und steigender Schulden dürfte die dauerhafte Ausweitung der US-Staatsausgaben vom Aktienmarkt eher mit Kursgewinnen als mit -verlusten quittiert werden, wenn man eine ähnliche Reaktion des Marktes wie in den vergangenen Jahren unterstellt. Aus Sicht des Marktes überwiegt wohl wieder die erwartete Ankurbelung der Konjunktur durch die steigenden Staatsausgaben.


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