Die europäische Konjunktur schwächelt. Folgt sie eins zu eins nach den Frühindikatoren, dann geht sie im zweiten Halbjahr sogar den Bach hinunter. Zuerst war bereits seit dem Frühjahr die Verbraucherstimmung verdorben. Das kam durch die ansteigenden Rohstoff- und Energiepreise. Sie machten eine eigentlich mögliche Steigerung der verfügbaren Einkommen und damit die Fähigkeit zum mehr Konsum zunichte. Schlimmer noch: da die gefühlte Inflation in einigen Ländern mit über 10 Prozent zwischenzeitlich dreimal so hoch war wie der breit ausgewiesene Kaufkraftverlust, schnappten bei den Konsumenten die Geldbeutel noch fester zu als eigentlich notwendig. Dann stimmte die Industrie in den Chor der schlechten Laune ein. Die von der Europäischen Kommission ermittelten Klimawerte für die Gemütsverfassung der Unternehmer gingen seit Ende des Frühjahrs kontinuierlich in die Knie. Über den Sommer hinweg trafen auch bei den „harten Daten“ negative Überraschungen ein. Zuerst schrumpften die üppigen Auftragspolster der europäischen Industrieunternehmen zusammen, da die Weltwirtschaft einen Gang herunterschaltete und dazu noch der starke Euro die Nachfrage nach europäischen Gütern bremste.

Und ganz zuletzt erhöhten die jüngsten Entwicklungen im US-amerikanischen Bankensektor mit dem Ausfall einer grossen Investmentbank die Unsicherheiten über den konjunkturellen Ausblick – so positiv die schnelle und energische Bereinigung Wie die Vereinigten Staaten reagierte Spanien recht schnell mit einem Steuerpaket auf den deutlichen Fall der heimischen Immobilienpreise.

Auch in Deutschland gingen im Sommer gingen erste politische Versuchsballons in Bezug auf ein Konjunkturprogramm in die Höhe. Das angedachte Volumen hatte mit 10 Mrd EUR oder 0,2 Prozent des BIP allerdings schon vom Ansatz her nicht die Größenordnungen der „Vorbildstaaten“. Wenn man von Konjunkturprogrammen spricht, dann sollte man einige Lehren der Vergangenheit beherzigen. Die große Zeit der Konjunkturprogramme waren die 70er, in denen man - mit einem frischen Vertrauen auf die wirtschaftpolitische Macht des Staates – eine Feinsteuerung der Konjunktur aufsetzen wollte.

Häufig gerieten die Programme falsch. Sie waren falsch dimensioniert und kamen aufgrund vielfältiger bürokratischer Hemmnisse in der Wirtschaft erst an, als diese aus sich heraus bereits wieder gedreht hatte.

Damit wirkten die Programme dann prozyklisch: in eine sich erholende Wirtschaft hinein wurde noch einmal ordentlich Brandbeschleuniger nachgelegt. Allerdings ist die dogmatische Verteufelung von Konjunkturprogrammen ebenfalls fehl am Platz. Fiskalische Maßnahmen zur Nachfragesteuerung bei einem schweren und schnellen konjunkturellen Einbruch können sinnvoll sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Der wirtschaftliche Abschwung muss deutlich erkennbar sein. Das ist meistens der Fall, wenn negative Einflüsse von außen wirken, wie etwa Kurseinbrüche an den Finanzmärkten oder Bankenkrisen.

Ein Konjunkturprogramm muss dann schnell in die Wege geleitet werden, denn je früher es greift, um so stärker kann es die Erwartungen der Wirtschaftsakteure beeinflussen, frei nach dem Motto: Die Hälfte der Wirtschaft besteht aus Psychologie. Gegenwärtig sind diese Bedingungen in den USA vorhanden, in Europa jedoch nur in wenigen Ländern. Dort, wo die Immobilienmärkte sich ebenfalls im freien Fall befinden, sind Stützungsmaßnahmen angebracht. In den übrigen Staaten gilt es eher, das Pulver trocken zu halten, zumal die meisten Finanzminister trotz der guten Wirtschaftslage der vergangenen Jahre nicht gerade auf vollen Steuertruhen sitzen.

Chefvolkswirt der Dekabank - Dr. Ulrich Kater