Die Europäische Zentralbank (EZB) geht einen weiteren Schritt in Richtung der Normalisierung ihrer Geldpolitik. Das Volumen der umstrittenen Anleihenkäufe soll ab Oktober 2018 auf 15 Milliarden Euro pro Monat halbiert werden, entschied der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga. Im Dezember 2018 sollen die Anleihenkäufe voraussichtlich ganz enden. Bisher hat die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken mehr als 2,4 Billionen Euro durch den Kauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere in die Finanzmärkte gepumpt und damit die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise unterstützt.

Die Zinswende in der Eurozone steht mit dem Ende der Anleihenkäufe aber noch nicht unmittelbar vor der Tür. Die Leitzinsen sollen bis mindestens Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau verbleiben. Bisher hatte die EZB versprochen, dass die Leitzinsen bis "weit über" das Ende des Anleihekaufprogramms hinaus nicht erhöht werden sollen. Auch will die EZB die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen für eine "ausgedehnte Zeitdauer" weiter reinvestieren. Zur Zukunft der Reinvestitionen will die EZB in einer der kommenden Sitzungen weitere Entscheidungen treffen, kündigte Draghi auf der Pressekonferenz an. Draghi betonte auf der Pressekonferenz, dass grundsätzliche alle geldpolitischen Instrumente angepasst werden könnten, wenn der Inflationsausblick dies notwendig mache. Auch das Anleihekaufprogramm bleibe ein Teil des Instrumentariums der EZB, so Draghi.

Die EZB setzt ihre Normalisierung der Geldpolitik ausgerechnet zu einem Zeitpunkt fort, zu dem sich die Konjunktur in der Eurozone wieder etwas eingetrübt hat. Draghi bestätigte die Wachstumsschwäche im ersten Quartal und betonte, dass sich die Schwäche auch im zweiten Quartal fortgesetzt haben könnte. Die zugrundeliegende Stärke der Wirtschaft sei dadurch aber nicht gefährdet.

Zu den politischen Turbulenzen in Italien sagte Draghi, dass man diese nicht überbewerten solle. Entscheidend sei, dass die politischen Diskussionen im Rahmen der Verträge stattfänden, und dies sei bisher auch der Fall. Außerdem sollten die erzielten Fortschritte in den Krisenländern nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Draghi. Vorwürfe, dass die EZB im Mai absichtlich weniger italienische Staatsanleihen gekauft habe, wies Draghi zurück.


Der Live-Ticker zum Nachlesen:

15.34 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

15.33 Uhr: Man sollte sich nicht das wöchentliche Volumen der Anleihekäufe ansehen, da es hier starke Schwankungen gebe, so Draghi. Zu Vorwürfen, dass die EZB im Mai absichtlich weniger italienische Anleihen gekauft habe, betont Draghi, dass auch bei anderen Ländern wie Österreich oder Belgien weniger Anleihen gekauft worden seien und dass die Käufe von italienischen Anleihen im Mai höher waren als im März. Von Monat zu Monat könne es immer Schwankungen geben, so Draghi.

15.29 Uhr: Die EZB-Projektionen berücksichtigen nur die bereits beschlossenen Handelmaßnahmen, aber noch nicht künftige Importzölle. Wenn man in der Handelspoltitk den multilateralen Rahmen der internationalen Politik verlasse, setze man den Wohlstand aufs Spiel, so Draghi.

15.26 Uhr: Draghi will sich nicht zur möglichen politischen Instablität in Deutschland äußern. Die Frage sei zu schwierig und liege außerhalb des Zuständkeitsbereichs eines Zentralbankchefs, so Draghi.

15.25 Uhr: Die Zeitangabe "Sommer 2019" wurde absichtlich etwas vage formuliert, so Draghi. Die Reinvestitionspolitik der Anleihen werde in einer der künftigen Ratssitzungen besprochen, man habe aber noch nicht entschieden, ob man darüber im Juli sprechen werde, so Draghi.

15.19 Uhr: "Sommer 2019" bedeute nicht "September 2019", denn sonst hätte man auch "September" ins Statement geschrieben, so Draghi.

15.18 Uhr: Es wurde noch nicht diskutiert, für welche Aufgabenbereiche der neue EZB-Vizpräsident Luis de Guindos verantwortlich sein wird, so Draghi. Dies werde aber in Kürze diskutiert.

15.16 Uhr: Deflationsrisiken seien verschwunden, so Draghi.

15.11 Uhr: "Der Euro ist unumkehrbar, weil er stark ist und weil die Menschen ihn wollen", so Draghi. Eine Diskussion über einen Abschied vom Euro nutze niemandem, so Draghi.

15.09 Uhr: "Wir sollten politische Veränderungen nicht dramatisieren", sagt Draghi mit Blick auf Italien. Die Diskussion müsse aber "innerhalb der Verträge" stattfinden und dies sei auch der Fall. Außerdem dürften die erzielten Fortschritte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

15.07 Uhr: Die politische Unsicherheit hat zu einem deutlichen Anstieg der Anleiherenditen in einigen Ländern geführt, so Draghi. Es habe aber bisher keine deutliche Ansteckungsgefahren gegeben, so Draghi. Das institutionelle Rahmenwerk der EZB zum Umgang mit diesen Risiken habe sich verbessert. Man beobachte die Vorgänge auf den Finanzmärkten genau.

15.04 Uhr: Die EZB wird im Verfahren um den lettischen Zentralbankchef keine Stellung beziehen, sondern will nur sicherstellen, dass der EZB-Rat normal funktionieren könne, so Draghi. Der lettische Zentralbankchef wird verdächtigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

15.01 Uhr: Das Anleihekaufprogramm verschwindet nicht, sondern bleibt in der "Werkzeugkiste der EZB", so Draghi. Es bleibe ein Teil der Geldpolitik der EZB.

15.00 Uhr: Der EZB-Rat stehe bereit, alle geldpolitischen Instrumente anzupassen, um sicherzustellen, dass das Inflationsziel der EZB auf nachhaltige Weise erreicht werde, betont Draghi.

14.59 Uhr: Die heutigen Entscheidungen fielen einstimmig, so Draghi.

14.57 Uhr: Man müsse weiter geduldig, wachsam und beharrlich sein, so Draghi.

14.56 Uhr: Die Reinvestitionen der auslaufenden Anleihen wurde nicht diskutiert. Der EZB-Rat sah eine merkliche Verbesserung der Inflation.

14.55 Uhr: Die fiskalische Expansion in den USA wird "positive Überraschungen" beim Wachstum in Europa zur Folge haben, so Draghi. Das gleiche könnte mit zeitlicher Verzögerung auch für eine fiskalische Expansion in der Eurozone gelten.

14.50 Uhr: Man wolle die bestehenden Risiken nicht herunterspielen, so Draghi. Die "zugrundeliegende Stärke" der Wirtschaft sei dadurch aber nicht beeinflusst. Die Nachrichten seien gut, aber nicht mehr so gut wie vor einem Quartal. Die Wachstumsschwäche könnte sich im zweiten Quartal fortgesetzt haben und könnte länger anhalten als prognostiziert.

14.48 Uhr: Es wurde nicht über Leitzinserhöhungen diskutiert, so Draghi. Die Leitzinsen sollen bis mindestens Sommer 2018 auf dem aktuellen Niveau bleiben.

14.47 Uhr: Die Fragerunde der Journalisten beginnt. Die EZB wird keine Fragen zum Skandal um den angeblich bestechlichen lettischen Zentralbankchef beantworten, da diese Fragen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sind.

14.46 Uhr: Draghi fordert erneut zu Strukturreformen auf.

14.42 Uhr: Die EZB hat ihre Inflationsprognosen für 2018 und 2019 auf jeweils 1,7 Prozent von bisher 1,4 Prozent angehoben. Die Prognose für 2020 bleibt bei 1,7 Prozent. Die unterliegende Inflation ziehe mittelfristig graduell an.

14.41 Uhr: Die zuletzt hohe Volatilität an den Finanzmärkten muss genau beobachtet werden, so Draghi.

14.40 Uhr: Die EZB senkt ihre Wachstumsprognose für 2018 und rechnet nun mit einem BIP-Plus von 2,1 Prozent statt bisher 2,4 Prozent. Die Erwartungen für das Wachstum für 2019 (1,9 Prozent) und 2020 (1,7 Prozent) bleiben unverändert.

14.38 Uhr: Das Wachstum in der Eurozone hat sich im ersten Quartal abgeschwächt, was laut Draghi an vorübergehenden Faktoren, der wirtschaftlichen Unsicherheit und Angebotsengpässen liegt. Die Frühindikatoren seien nun schwächer, deuten laut Draghi aber weiter auf ein solides und breites Wachstum hin.

14.37 Uhr: Der EZB sei bereit, all ihre geldpolitischen Instrumente falls notwendig anzupassen, um ein nachhaltiges Erreichen des Inflationsziels sicherzustellen, so Draghi.

14.35 Uhr: Draghi wiederholt die Beschlüsse der EZB. Die Netto-Anleihekäufe sollen nach September 2018 auf monatlich 15 Mrd. Euro halbiert und im Dezember 2018 voraussichtlich beendet werden. Draghi betont, dass dies unter der Bedingung steht, dass die Inflationsentwicklung nachhaltig im Einklang mit dem EZB-Ziel steht. Die Leitzinsen sollen bis mindestens Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau bleiben, die Reinvestitionen der auslaufenden Anleihen soll für eine ausgedehnte Zeitdauer fortgesetzt werden.

14.34 Uhr: Es wurden "erhebliche" Fortschritte in Richtung des Inflationsziels erreicht, so Draghi. Die Inflationserwartungen seien verankert. Es bestehe Zuversicht, dass das Inflationsziel auch bei einem Zurückfahren des Anleihekaufprogramms erreicht werden.

14.31 Uhr: Die Pressekonferenz hat begonnen.

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14.15 Uhr: In einer Viertelstunde beginnt die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi. Die Pressekonferenz kann hier live verfolgt werden.

14.03 Uhr: Auch wenn die Nettoanleihekäufe der EZB voraussichtlich im Dezember enden, wird sie auch darüber hinaus wohl noch längere Zeit auf den Anleihemärkten als Käufer aktiv sein. Denn die Erlöse aus fälligen Anleihen im Bestand der EZB werden auch nach Dezember 2018 weiter reinvestiert. Die Reinvestitionen sollen für eine "ausgedehnte Zeitdauer" über das Ende der Nettokäufe hinaus erfolgen und in jedem Fall so lange, wie dadurch weiter "günstige Liquiditätsbedingungen und eine reichliche geldpolitische Akkommodierung" sichergestellt werden müssen.

13.59 Uhr: Die aktuellen geldpolitischen Beschlüsse bedeuten eine weitere reichliche geldpolitische Akkommodierung, so die EZB in ihrem Statement.

13.56 Uhr: Die beschlossene Halbierung der Anleihekäufe im Oktober und die Beendigung im Dezember stehen unter dem Vorbehalt, dass die eingehenden Wirtschaftsdaten den mittelfristigen Inflationsausblick der EZB bestätigen.

13.49 Uhr: Die Leitzinsen in der Eurozone bleiben bis mindestens Sommer 2019 unverändert. Bisher hatte die EZB versprochen, dass die Zinsen bis "weit über" das Ende des Anleihekaufprogramms nicht steigen sollen.

13.47 Uhr: Die EZB wird ihre Anleihekäufe aller Voraussicht nach im Dezember 2018 beenden und geht damit den nächsten Schritt in Richtung der Normalisierung ihrer Geldpolitik. Bereits im Oktober wird das Kaufvolumen auf 15 Milliarden Euro halbiert. Damit ist die Katze aus dem Sack.

13.46 Uhr: Die EZB wird ihr Anleihekaufprogramm bis mindestens September 2018 im Volumen von 30 Mrd. Euro fortsetzen und anschließend voraussichtlich auf 15 Mrd. Euro reduzieren. Die Anleihekäufe sollen dann voraussichtlich im Dezember 2018 enden.

13.45 Uhr: Die EZB belässt den Leitzins wie erwartet unverändert. Der eigentliche Leitzins ("Hauptrefinanzierungssatz") bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, wie die EZB in Riga mitteilte. Auch beim sogenannten Einlagensatz (derzeit minus 0,4 Prozent , "Strafzins für die Banken") und beim sogenannten Spitzenrefinanzierungssatz (0,25 Prozent) gibt es keine Veränderungen.

13.40 Uhr: Die Spannung steigt, der Zinsentscheid wird in fünf Minuten veröffentlicht. Obwohl feststeht, dass es bei den Leitzinsen keine Veränderung geben wird, dürften im Statement zum Zinsentscheid bereits Aussagen zur Zukunft der Anleihekäufe enthalten sein.

13.35 Uhr: Auch wenn die EZB heute Entscheidungen zur Zukunft ihres Anleihekaufprogramms treffen könnte, werden die Leitzinsen in der Eurozone wohl noch eine ganze Weile nicht steigen. In ihrer sogenannten Forward Guidance verspricht die EZB, dass die Leitinsen noch "weit über" das Ende des Anleihekaufprogramms hinaus nicht erhöht werden. Die Finanzmärkte rechnen aktuell frühestens für Mitte 2019 mit der ersten Zinserhöhung.

13.29 Uhr: Die Teuerung in der Eurozone hat zuletzt bereits deutlich angezogen. Die Inflationsrate lag im Mai bei 1,9 Prozent, nach nur 1,3 Prozent im April. Mit den 1,9 Prozent liegt die Inflationsrate bei oberflächlicher Betrachtung bereits wieder im Zielbereich der EZB von "nahe, aber unter zwei Prozent". Allerdings ist für das Anziehen der Inflation vor allem der Sondereffekt der wieder steigenden Ölpreise verantwortlich. Die sogenannte Kerninflationsrate, bei der die schwankungsanfälligen Nahrungsmittel- und Energiepreise ausgeklammert werden, lag im Mai nur bei 1,1 Prozent.

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13.15 Uhr: Die EZB könnte heute einen weiteren Schritt in Richtung der Normalisierung ihrer Geldpolitik gehen, indem sie über die Zukunft ihres billionenschweren Wertpapierkaufprogramms entscheidet. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die EZB heute wohl über das Kaufprogramm beraten werde. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete sogar, dass heute unter Umständen bereits ein Enddatum der Anleihekäufe beschlossen und verkündet werden könnte. Möglicherweise allerdings werde EZB-Präsident Draghi heute allerdings auch nur auf die Juli-Sitzung verweisen, hatte es in dem Bericht geheißen. Die EZB hat zusammen mit den nationalen Notenbanken im Rahmen des Anleihekaufprogramms bisher Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 2,4 Billionen Euro aufgekauft, um so Geld in die Finanzmärkte zu pumpen. Das monatliche Kaufvolumen wurde bereits zum Jahresbeginn auf 30 Mrd. Euro halbiert. Die Käufe sollen noch mindestens bis September 2018 laufen und in jedem Fall so lange, bis die Inflationsentwicklung nachhaltig mit dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent in Einklang steht.

13.10 Uhr: Herzlich willkommen zum Liveticker zum EZB-Zinsentscheid. Der Zinsentscheid wird um 13.45 Uhr veröffentlicht, die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi beginnt um 14:30 Uhr. Die EZB-Ratssitzung und die Pressekonferenz finden heute in der lettischen Hauptstadt Riga statt. Einmal pro Jahr tagt der EZB-Rat nicht in Frankfurt, sondern bei einer der nationalen Notenbanken des Euro-Systems.


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