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Privatanleger waren in den letzten Jahren die Melkkühe der Nation. Vor allem die völlig missglückte Neuregelung der Besteuerung von Termingeschäften (siehe dazu den Godmode Newsletter "Der Steuerhammer für Anleger") muss man den aktuellen Regierungsparteien anlasten. Aber auch bei den meisten anderen Parteien spielen die Interessen von privaten Anlegern und Tradern keine besonders bedeutende Rolle. Zwar hat die Zahl der Aktionäre seit der Corona-Krise deutlich zugenommen, bei den Parteien scheint die Erkenntnis, dass Trader und Privatanleger auch eine wichtige Wählergruppe mit ganz eigenen Interessen darstellen, bisher aber nicht angekommen zu sein. Um so wichtiger für den durchschnittlichen Anleger, sich mit den Parteien und ihren Vorstellungen (nicht nur für die Börse) eingehender auseinanderzusetzen.

Für diesen Artikel wurden die Wahlprogramme der Parteien nach Aussagen durchforstet, die einen Börsenbezug haben und für Privatanleger und Trader von Bedeutung sind. Dabei wurden alle Parteien berücksichtigt, die eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode haben. Dies sind sämtliche im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien außer der AfD.

CDU/CSU

  • Europäische Finanztransaktionssteuer, aber ohne zusätzliche Belastung von Kleinanlegern: "Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten." (S.73)
  • Vermögensaufbau soll gefördert werden: "Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen."
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll verbessert werden: "Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern." / "Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels Betriebsvereinbarungen geschaffen werden." / "Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU ein."
  • Sparer-Pauschbetrag, Arbeitnehmersparzulage und vermögenswirksame Leistungen sollen attraktiver werden: "Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen." / "Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen." / "Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein."
  • Finanzstandort Deutschland soll gestärkt werden: "Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen." / "Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern." / "Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen."
  • Anlegerschutz soll gestärkt werden: "Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht." / "Damit alle die Chancen verschiedener Anlageformen nutzen können, brauchen wir einen starken Verbraucher- und Anlegerschutz."

Zusammenfassung: Die Union hält an den Plänen für eine europäische Finanztransaktionssteuer fest, will in diesem Rahmen Privatanleger aber nicht zusätzlich belasten. Zugleich will die Union die Bedingungen für Kleinanleger an anderen Stellen verbessern. So soll es Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung geben, um die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg zu verbessern. Sparer-Pauschbetrag, Arbeitnehmersparzulage und vermögenswirksame Leistungen sollen erhöht werden. Kein Wort findet sich im Programm zur Zukunft der Abgeltungsteuer.

Link: Wahlprogramm der Union

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zurückdrängung der Spekulation: "Spekulation und Kurzfristorientierung werden wir, unter anderem durch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, unattraktiv machen. Um die Stabilität und Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen, werden wir den schädlichen Hochfrequenzhandel eindämmen."
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer, Wiedereinführung des Teileinkünfteverfahrens: "Kapitalerträge werden unter Beibehaltung des Sparerfreibetrages mit dem individuellen Steuersatz veranlagt. Banken und andere Finanzinstitute behalten weiterhin Kapitalertragsteuer ein, die eine Vorauszahlung auf die persönliche Einkommensteuer darstellt. Für auf Unternehmensebene bereits versteuerte Einkommen wie Dividenden gilt wieder generell das Teileinkünfteverfahren, das die Kapitalerträge auf Anlegerebene teilweise steuerlich freistellt. Aktienkleinanleger*innen entlasten wir so spürbar und nähern uns dem Ideal eines finanzierungsneutralen Steuersystems an."
  • Abschaffung der Steuerfreiheit bei Edelmetallen, Rohstoffen und Kryptowerten: "Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen."
  • Ausschüttungsverbot für Unternehmen, die Staatshilfen erhalten: "In der Corona-Krise wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. (...) Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten."
  • Alle Anlageprodukte müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung erhalten: "Alle Anlagen, nicht nur grüne, müssen eine Nachhaltigkeitsbewertung haben, die für alle Anleger*innen transparent ist. Dabei sind neben den Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele zu berücksichtigen. Dafür braucht die BaFin eine robuste ESG-Aufsichtskompetenz gemäß der Sustainable-Finance-Regulierung. Auch in die Anlageberatung muss diese Bewertung einfließen. Zum Schutz des Klimas, aber auch zum Schutz der Anleger*innen, brauchen wir eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte auf europäischer Ebene."
  • Aufdeckung von Bilanzbetrug verbessern: "Beim Bilanzskandal Wirecard sind die zuständigen Wirtschaftsprüfer*innen und die staatliche Aufsicht an ihrer Aufgabe gescheitert. (...) Die Aufdeckung von Bilanzbetrug muss als Ziel gesetzlich verankert werden. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften müssen wirksam staatlich beaufsichtigt werden. Die persönliche Haftung von Entscheider*innen in Unternehmen muss bei Rechtsverstößen tatsächlich wirksam werden. Auch Aufsichtsräte müssen gestärkt und kompetent besetzt werden. Die Vergütung von Vorständen muss sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt am kurzfristigen Börsenkurs orientieren."
  • Kryptowährungen stärker regulieren: "Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln. Bestehende Kooperationspflichten von Kryptotauschbörsen wollen wir erweitern und Ermittlungsbehörden angemessen in diesem Bereich schulen. Wir wollen den rasanten Entwicklungen im Bereich dezentraler Finanzanwendungen gerecht werden und die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten."
  • Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen: "Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, denen die Gewinnmaximierung vor Nahrungsmittelsicherheit geht. Auch andere lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, werden immer mehr zu einer spekulativen Ware. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um exzessive Nahrungsmittelspekulation zu verhindern. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen. So wirken wir unkontrollierten, marktverzerrenden Spekulationen entgegen, ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden."

Zusammenfassung: Die Grünen wollen die Abgeltungsteuer abschaffen und durch eine Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der individuellen Einkommensteuerveranlagung ersetzen. Für viele Anleger dürfte das eine weitere Erhöhung der Steuerlast bedeuten, zumal die sogenannte Günstigerprüfung bereits jetzt eine Besteuerung nach dem individuellen Einkommensteuersatz erlaubt, wenn dies für den Steuerzahler vorteilhaft ist. Die Wiedereinführung der Teilfreistellung dürfte demgegenüber weniger ins Gewicht fallen. Die Bürokratie für Kleinanleger wird durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer aber mit Sicherheit wieder stark zunehmen, schließlich müssen dann sämtliche Kapitalerträge wieder in der Steuererklärung angegeben werden, anstatt dass Banken und Broker die Steuer automatisch einbehalten. Die Steuerfreiheit bei Edelmetallen, Rohstoffen und Kryptowerten nach einjähriger Haltefrist wollen die Grünen abschaffen, auch das kann eine Mehrbelastung von Anlegern bedeuten. Die Finanzaufsicht wollen die Grünen stärken, um eine Wiederholung des Wirecard-Skandals zu verhindern. Die Regulierung von Kryptowährung soll ausgebaut und Anonymität auch bei Kryptowährungen verhindert werden. Spekulationen mit Nahrungsmitteln wollen die Grünen stärker eindämmen.

Link: Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen

SPD

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern."
  • Gut überwachter und regulierter Finanzmarkt, Förderung nachhaltiger Investitionen: "Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern."
  • Beratung für Kleinanleger*innen: "Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und
    Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können."
  • Mehr nachhaltige Finanzprodukte: "Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken."
  • Mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht BaFin: "Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden."
  • Ablehnung von privaten Währungen wie Stablecoins: "Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins)."

Zusammenfassung: Belange von Tradern und Privatanlegern stehen bei der SPD offensichtlich nicht im Fokus. Die Sozialdemokraten wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Im Unterschied zur Union betont die SPD in diesem Zusammenhang nicht, dass Privatanleger nicht zusätzlich belastet werden sollen. Daneben will die SPD nachhaltige Finanzprodukte fördern und der Finanzaufsicht BaFin mehr Kompetenzen geben. Stablecoins lehnt die SPD ab.

Link: Wahlprogramm der SPD

FDP

  • Steuerliche Entlastung von Kleinanlegern: "Wir Freie Demokraten wollen die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Den Sparerfreibetrag wollen wir deutlich anheben. Sparerinnen und Sparer sowie Kleinanleger sollen entlastet werden. Wir wollen die langfristige Kapitalanlage in Unternehmen attraktiver gestalten, damit mehr Menschen beim Sparen und bei der Altersvorsorge an den Wachstumsgewinnen teilhaben können."
  • Einführung einer gesetzlichen Aktienrente: "Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Daher schlagen wir vor, die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler zu stellen, dadurch endlich für Demographiefestigkeit zu sorgen und das Rentenniveau langfristig wieder zu steigern. Dabei wird genau derselbe Anteil wie bisher für die Altersvorsorge aufgewendet – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt wird, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann. Durch unser Modell erwerben zukünftig alle Beitragszahlerinnen sowie Beitragszahler – insbesondere auch Geringverdiener – echtes Eigentum für ihre Altersvorsorge und erhalten höhere Altersrenten."
  • Höheren Aktienanteil in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen: "Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen. Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer „reinen Beitragszusage“ (höherer Aktienanteil) und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften (mit „Opt-Out“-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten) geben."
  • Bessere Anlagemöglichkeiten in der Altersvorsorge: "Wir Freie Demokraten wollen es Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken ermöglichen, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Anlageformen bieten gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Und höhere Renditen ermöglichen höhere Renten. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen. Der Wohn-Riester bleibt unberührt. Die Sparerinnen und Sparer sollen selbst über den für sie passenden Rendite- und Risikomix sowie die Anlageformen entscheiden. Das öffnet auch die europaweite Altersvorsorge (PEPP) für die staatliche Förderung in Deutschland. Insgesamt muss die geförderte Altersvorsorge einfacher und verbraucherfreundlicher werden."
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern: "Wir Freie Demokraten wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Aber auch für Start-ups sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb gut qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Um die schlechten Rahmenbedingungen hierzulande zu verbessern, soll die Besteuerung erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen."
  • Erfahrene Privatanleger sollen in staatlichen Dachfonds zur Start-up-Finanzierung investieren können: "Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen."
  • Bargeld erhalten, Kryptowährungen fördern: "Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld sollte als Alternative zu digitalen Zahlungsformaten bestehen bleiben. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen. Bargeld ermöglicht uns, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. Zudem setzt die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, auf Bargeld auszuweichen, der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank enge Grenzen. Wir begrüßen zudem alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen und wollen die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens fördern und weiterentwickeln."

Zusammenfassung: Die FDP will Privatanleger entlasten, durch die Einführung einer dreijährigen Spekulationsfrist (ab der Kursgewinne steuerfrei wären) und durch eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags. Die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente soll alle Beitragszahler zu indirekten Aktionären machen und am Produktivkapital der Wirtschaft beteiligen. Zudem will die FDP die Investitionen in Aktien in Altersvorsorgeprodukten und der betrieblichen Altervorsorge verbessern und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen. Erfahrene Privatanleger sollen in einen staatlichen Dachfonds zur Start-up-Finanzierung investieren können. Die FDP spricht sich explizit für einen Erhalt des Bargelds und eine Förderung von Kryptowährungen aus.

Link: Wahlprogramm der FDP

Die Linke

  • Stärkere Besteuerung von Aktiengewinnen und anderen Kapitalerträgen: "Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden."
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Wir dämmen die Spekulation auf den Finanzmärkten ein. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die eingenommenen Gelder sollen einerseits für nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft genutzt werden."
  • Abschaffung oder strenge Regulierung von Derivaten: "Schattenbanken, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Derivate, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen aufgelöst oder streng reguliert werden." / "Gerade die hochkomplexen Finanzinstrumente (zum Beispiel Derivate höheren Grades), von denen im Krisenfall die größten Risiken ausgehen, nutzen dem Gemeinwesen kaum. DIE LINKE will den Finanzsektor deshalb auf eine dienende Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückführen. Die Finanzmärkte sollen entschleunigt und im Volumen geschrumpft werden."
  • Strengere Prüfung aller Finanzprodukte: "Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Die BaFin muss durch mehr Personal mit Wirtschaftsprüferexamen zu einer eigenständigen Bilanzkontrolle befähigt werden."
  • Verbot der Spekulation mit Agrarrohstoffen: "Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten."
  • Entziehung der Börsenzulassung von Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen: "Wenn immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privat organisiert werden, dann müssen Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen." / "Immobilienkonzerne wollen wir von der Börse nehmen."
  • Anti-Spekulations-Gesetz: "Den Spekulationskreislauf, an dem sich wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wollen wir mit einem Anti-Spekulations-Gesetz durchbrechen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt an der Börse mehr sein, Immobilien- und Hedgefonds wollen wir die Zulassung entziehen."
  • Stärkere Aufsicht für Zahlungs- und Krypto-Dienstleister: "Fintech-Unternehmen, die Zahlungen im Internet abwickeln oder Kryptotechnologie nutzen, müssen besser beaufsichtigt werden."
  • Verbot des Minings von Kryptowährungen: "Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an."
  • Abschaffung des Kapitalismus: "Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden." / "Wir wollen mit dir dafür streiten, das Gemeinwohl zu stärken und die Kapitalinteressen zurückzudrängen. Wir kämpfen für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Unsere Alternative ist der ökologische und demokratische Sozialismus." / "Demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen können in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht kapitalistischen Wirtschaftsweise stehen." / "Der Kapitalismus ist mit der einhergehenden Entwertung unbezahlter (Care-)Arbeit eine maßgebliche Stütze des Patriarchats – und andersherum. Da patriarchale Strukturen ohne einen Systemwechsel nicht endgültig abgeschafft werden können, kämpfen wir neben unseren kurz- und mittelfristigen Forderungen für die Aufwertung von Frauen und ihrer Arbeit auch für die Überwindung des Kapitalismus als systematisierten Sexismus."

Zusammenfassung: Die Linke will Aktiengewinne und andere Kapitalerträge stärker besteuern. Derivate sollen abgeschafft oder streng reguliert werden. Die Börsenzulassung von Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen soll entzogen und diese Unternehmen dem Allgemeinwohl unterstellt werden (Erinnerungen an China, wo kürzlich genau das für kommerzielle Bildungsanbieter beschlossen wurde, sind natürlich rein zufällig.) Das Mining von Kryptowährungen soll verboten werden. Die Spekulation soll zurückgedrängt und der Kapitalismus überwunden werden.

Link: Wahlprogramm von Die Linke

Fazit

Die Vorstellungen der Parteien zu den Finanzmärkten und zur Rolle der privaten Anleger unterscheiden sich stark. FDP und weniger stark ausgeprägt auch CDU/CSU treten für eine steuerliche Entlastung von Privatanlegern ein. Auch davon abgesehen setzen sich die Liberalen und die Unionsparteien für bessere Rahmenbedingungen bei der privaten Altersvorsorge ein. Die Grünen wollen nach eigener Auskunft "Aktienkleinanleger*innen" zwar ebenfalls entlasten, in vielen Fällen dürften die Vorschläge im Wahlprogramm allerdings das Gegenteil bewirken.

Alle dargestellten Parteien außer der FDP treten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Die Union will immerhin dafür sorgen, dass durch eine solche Steuer Privatanleger nicht stärker belastet werden. Die Grünen sprechen sich für eine Transaktionssteuer mit "breiter Bemessungsgrundlage" aus, was dann vermutlich auch Privatanleger einschließen würde.

Die Linke will ausdrücklich Aktiengewinne und andere Kapitalerträge stärker besteuern. Derivate sollen abgeschafft oder stärker reguliert werden. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist für Die Linke aber nur das erste Etappenziel, denn langfristig ist das Ziel nicht weniger als die Überwindung des Kapitalismus.


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