Die seit der Corona-Krise stark wachsende Gruppe der Privatanleger in Deutschland hat keine Lobby, sondern ist die Lieblingszielgruppe der Politik, wenn es um Steuererhöhungen geht. Während das politische Berlin längst zu einem Selbstbedienungsladen verkommen ist (man denke an die Maskenaffäre und den wundersamen Vermögenszuwachs des Bundesgesundheitsministers), sind die Bürger in der Mitte der Gesellschaft und ganz besonders Privatanleger zu Melkkühen der Nation geworden.

Seit 2009 gab es eine ganze Reihe zusätzlicher steuerlicher Belastungen von Privatanlegern: Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wurde die einjährige Spekulationsfrist, die früher das langfristige Anlegen in Aktien attraktiv gemacht hat, abgeschafft. Die Einführung einer steuerlichen Vorabpauschale vor einigen Jahren hatte zur Folge, dass Anleger in thesaurierenden ETFs und Fonds jährlich vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, auch wenn sie nur Buchgewinne erzielt haben. Und durch die Begrenzung der Verlustverrechnung von Termingeschäften werden einige Privatanleger entgegen jeder Logik und jeder Steuergerechtigkeit in Zukunft sogar zur Kasse gebeten, wenn sie unter dem Strich einen Verlust verbucht haben. Die seit Jahren geplante Finanztransaktionssteuer würde unterdessen gerade den kleinen Aktiensparer belasten, während die Finanzkonzerne die Steuer einfach umgehen könnten.

Für viele der Ungerechtigkeiten waren große Koalitionen aus Union und (der inzwischen fast zur Splitterpartei verkommenen) SPD verantwortlich. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in seiner Jugend überzeugter Marxist war und bis heute nichts von Aktien hält, hat sich zum Feindbild vieler Privatanleger entwickelt. Ein jüngstes Interview des Finanzministers, in denen er Privatanlegern vorwarf, sie seien Lobbyisten von Superreichen, hat bei Privatanlegern vor allem für Unverständnis, Lachanfälle und Stirnrunzeln gesorgt. Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, wenn man im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden will, wie dies Scholz trotz verheerender Umfragewerte seiner Partei immer noch vor hat. Die SPD war immer dann am erfolgreichsten, wenn sie nicht versucht hat, Klassenkampf zu spielen und die Gesellschaft zu spalten, wie das auch Olaf Scholz jetzt wieder versucht, sondern wenn sie eine Politik gemacht hat, die auf die Mitte der Gesellschaft zugeschnitten war.

Zur Mitte der Gesellschaft gehört inzwischen auch die (gerade im Corona-Jahr stark gewachsene) Gruppe der Privatanleger. Damit sind eben gerade keine Superreichen gemeint und auch keine Politiker mit sechsstelligen Bezügen im Jahr, sondern oftmals "normale" Arbeitnehmer, die sich durch das Investieren in Aktien und ETF zusätzlich Vermögen aufbauen wollen. Diese Privatanleger haben keine Lobby in Deutschland, sondern werden von der Regierung gerne ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die völlig missglückte Reform der Abgeltungsteuer mit einer höheren Belastung von Termingeschäften spricht Bände, ebenso wie die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer, die eben gerade nicht die Finanzindustrie, sondern am Ende den Schwächsten in der Kette, nämlich den Privatanleger, belasten wird.

Soziale Politik müsste in der heutigen Zeit auch bedeuten, den Vermögensaufbau breiter Bevölkerungsschichten durch das Investieren in Aktien und ETFs steuerlich zu fördern, statt immer höher zu belasten. Denn in Zeiten von Negativzinsen sind Aktien und ETFs beim Vermögensaufbau gerade für den Durchschnittsbürger alternativlos. Die Politik und die Eliten haben aber scheinbar kein Interesse am mündigen und wirtschaftlich unabhängigen Bürger, der mit Aktien privat vorsorgt, sondern wollen die Menschen lieber in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit halten. Irgendjemand muss die neue Villa des Bundesgesundheitsministers schließlich auch finanzieren...

Privatanleger sollten bei der Bundestagswahl im Herbst genau darauf achten, wem sie ihre Stimme geben. Sowohl die Union als auch die SPD sind in der vergangenen Legislaturperiode leider vor allem dadurch aufgefallen, dass sie private Anleger und Trader steuerlich stärker belastet haben, statt den privaten und selbst bestimmten Vermögensaufbau steuerlich zu fördern. Die Privatanleger unter den Wählern werden das hoffentlich nicht vergessen...


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