Heute wird wieder der sogenannte Steuerzahlergedenktag begangen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Bundesbürger heute seit exakt 01.09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Rein rechnerisch wurde das gesamte Einkommen, das Steuer- und Beitragszahler bis zu diesem Datum erwirtschaftet haben, an Vater Staat und die Sozialkassen abgeführt. Das Datum wird anhand der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt, die in diesem Jahr bei 51,5 % lag. Unter dem Strich landet also nur etwas weniger als die Hälfte des Einkommens der Bürger auch tatsächlich in ihren Kassen.

    Wie eine OECD-Studie im April zeigte, trägt der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland eine deutlich höhere Steuern- und Abgabenlast als Arbeitnehmer in fast allen anderen Industriestaaten. Nur in Belgien werden die Steuerzahler noch mehr geschröpft als in Deutschland. Die OECD kommt dabei auf geringfügig andere Zahlen als der Bund der Steuerzahler.

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    Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung anlässlich des Steuerzahlergedenktages aufgefordert, noch in der laufenden Legislaturperiode Entlastungen zu beschließen. „Angesichts der hohen Einkommensbelastung durch Steuern und Abgaben fordere ich die Bundesregierung auf, endlich Entlastungen zu beschließen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Neben der kalten Progression sollte auch der verfassungsrechtlich fragwürdige Solidaritätszuschlag abgebaut werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

    Die Stromsteuer sollte auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß abgesenkt und die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag an die Bürger zurückgegeben werden. Außerdem seien Reformen notwendig, um einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern. „Neue Leistungsversprechungen und Haushaltstricksereien verbieten sich. Was wir jetzt brauchen, sind Reformen, die die Abgabenbelastung zumindest stabilisieren. Auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit trägt hier die große Koalition Verantwortung", betonte Holznagel.

    Dass die große Koalition in Berlin aber tatsächlich Entlastungen in einem nennenswerten Umfang beschließt, ist sehr unwahrscheinlich. Nur mit Mühe und Not konnte die Bundesregierung die Neuverschuldung auf null reduzieren. Die Haushaltslage gebe weitere Entlastungen nicht her, hört man immer wieder. Fazit: Die Arbeitnehmer bleiben die Melkkühe der Nation.