Brüssel/ Teheran (Godmode-Trader.de) - Die EU-Staaten haben beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Das Land habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, hieß es zur Begründung. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.

Die Kritik aus der Türkei kam prompt und fiel harsch aus. Der türkische Europa-Minister Ömer Celik teilte auf Twitter mit, die Erklärung der EU-Staaten habe „keine Vision“ und sei „fern von Fakten und voller Widersprüche“. Es zeige sich zudem, dass die EU von einer "anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten“ werde. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Erweiterung nutzte beiden Seiten etwas und es sei „unverständlich", dass diese an Bedingungen geknüpft werde. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die EU der Türkei gegenüber nicht gerecht und ehrlich verhält."

Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. Der umstrittene Präsident Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen.