Peking (Godmode-Trader.de) - Zwischen den USA und China wachsen die Spannungen wieder, getreu der Devise „Wie du mir, so ich Dir“. Aus US-Sicht belasten mangelhafte chinesische Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong derzeit ganz besonders Verhältnis. Auch viele handelspolitische Fragen sind noch ungeklärt.

Aktuell dreht sich die Sanktionsspirale wieder schneller. Der Grund liegt in der autonomen Provinz Xinjiang. Die USA werfen der chinesischen Regierung vor, die muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken und dabei gegen Menschenrechte zu verstoßen. Sie haben deswegen Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der Volksrepublik erlassen. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

China hat nun Vergeltungsschritte gegen US-Einrichtungen und hochrangige Politiker angekündigt. Dazu zählten die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Auch gegen Sam Brownback, den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, und den Kongressabgeordneten Chris Smith seien Strafen verhängt worden. „Die amerikanischen Sanktionen sind eine schwerwiegende Einmischung in interne Angelegenheiten", sagte die Ministeriumssprecherin. Sie ließ offen, woraus die Vergeltungsmaßnahmen konkret bestehen.

Die gegenseitige Androhung von Sanktionen hat bisher vor allem in den Handelsauseinandersetzungen eine Rolle gespielt. Auf der wirtschaftspolitischen Ebene hat Peking aber nur begrenzte Möglichkeiten, einer US-Volte etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Dies gilt durch die Handelsüberschüsse für die Menge an Gütern, auf die Zölle erhoben werden ebenso wie auf der Devisenseite.

Chinesische Unternehmen haben ca. 1 Bio. an Kredite und Offshore Anleihen in US-Dollar begeben, staatseigene Unternehmen haben Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 1,1 Bio. Dollar. Damit ist der Zugang für die Unternehmen zum US-Dollar von entscheidender Bedeutung. Die Überlegungen Washingtons, diesen Zugang zu kappen, hängen wie ein Damoklesschwert über diesen Unternehmen.