1. Am vergangenen Donnerstag gab das Congressional Budget Office (CBO) seine aktuellen Projektionen für die Entwicklung des Staatshaushalts auf Sicht der nächsten zehn Jahre bekannt. Insgesamt sind die Ergebnisse durchaus positiv. Doch es gibt auch Wermutstropfen. Die gute Nachricht ist, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2006 deutlich niedriger ausfallen wird als noch vor einigen Monaten erwartet.

Kräftig gestiegene Einkommensteuerzahlungen der privaten Haushalte und der Unternehmen sind der Hauptgrund hierfür, doch auch die etwas geringeren Ausgaben für Gesundheit (Medicare und Medicaid) waren eine Ursache für die Aufwärtsrevision des Budgetsaldos von zuvor -372 Mrd. US-Dollar auf nunmehr -260 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht einem Finanzierungssaldo von 2,0 % des nominalen Bruttoinlandsprodukt für 2006 nach 2,6 % im Jahr 2005. Auf Sicht der nächsten 10 Jahre werden jetzt – im Gegensatz zur Projektion vom März 2006 – keine Haushaltsüberschüsse mehr erwartet.

2. Abgesehen von den Anpassungen an die aktuellen Daten, die insbesondere die Werte für das laufende Jahr betreffen, hat das CBO nur wenige Änderungen an seinen Projektionen vorgenommen. Wirtschaftspolitisch gab es kaum Bewegung bei den Rahmenbedingungen. Einzig die höheren Ausgaben für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie für die Beseitigung der Hurrikanschäden haben die Daten beeinflusst. Weiterhin gilt also, dass es bis 2010 nur wenige Änderungen geben wird. Das Budgetdefizit wird in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum jährlich etwa 2 % betragen. Da ab 2011 die Steuererleichterungen der Jahre 2001 (Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act) und 2003 (Jobs and Growth Tax Relief Reconciliation Act) nicht mehr gültig sind und somit die Einnahmen wieder spürbar steigen dürften, sinken ab diesem Datum die Budgetdefizite. Sie überschreiten allerdings nicht die Nulllinie, wie es in der vorherigen Projektion der Fall war, sondern die Salden bewegen sich im Bereich von -0,3 % bis -0,4 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Dies liegt zum einen an den veränderten Ausgangsniveaus der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zu den früheren Schätzungen, zum anderen aber auch an der Annahme, dass die Einnahmen langsamer steigen als zuvor erwartet.

3. Das „ceterum censeo“ des CBO bleibt denn auch in diesem Bericht die Feststellung, dass zwar derzeit die Haushaltslage sowie die mittelfristigen Aussichten für die nächsten zehn Jahre durchaus passabel sind. Doch angesichts der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung, insbesondere der Tatsache, dass in Kürze die ersten Jahrgänge der „Baby Boomer“ ins Rentenalter kommen und dann sowohl die Rentenversicherung (Social Security) als auch das Gesundheitssystem (Medicare und Medicaid) finanziell belasten, ist eine negative Entwicklung des Budgetsaldos zwangsläufig. Als Konsequenz weist das CBO darauf hin, dass zur Erhaltung der fiskalischen Stabilität mittelfristig entweder das Ausgabenwachstum begrenzt werden oder die Einnahmenseite über Steuererhöhungen verbessert werden müsse. Derzeit ist allerdings nicht absehbar, dass die Regierung auch nur ansatzweise an solche Maßnahmen denkt. Damit bleibt das Fazit, dass die aktuelle Budgetentwicklung für die USA recht erfreulich ist, wichtige Weichenstellungen für die negative Entwicklung in der Zukunft sind jedoch leider nicht erkennbar.

Quelle: DekaBank

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