In den USA ist nicht alles schlecht, um das gleich einmal vorwegzunehmen. In den USA lohnt sich Leistung wenigstens und Leistung muss sich auch lohnen. Das wusste schon Helmut Kohl 1982 und gewann damals die Bundestagswahl. In manchen Ländern wird man geradezu bestraft, wenn man Leistung erbringt.

Leistung wird häufig mit dem Einkommen gleichgesetzt. Wer viel verdient, der erbringt auch Leistung. Das ist natürlich etwas zu kurz gedacht. Leistung ist schwer zu messen. So kann man sich durchaus fragen, ob ein Manager 1.000Mal so viel Leistung erbringt wie die Putzkräfte, die eine Arbeit verrichten, die sonst niemand machen will.

Der Leistungsbegriff ist eindimensional mit dem Gehalt verknüpft. Eine Putzkraft, die nichts verdient, erbringt zwar eine wichtige Leistung, die kaum ein anderer erbringen will, doch anerkannt wird das nicht. Ein Ex-Manager, der für jeden seiner zwei Dutzenden Aufsichtsratsmandate mindestens 20.000 pro Jahr erwirtschaftet, erbringt automatisch Leistung, weil er viel verdient.

Die Logik ist also verkehrt. Vom Einkommen wird auf die Leistung geschlossen. Das ist alles andere als fair und optimal. Leistung kann sich aber auch nicht am anderen Extrem bemessen lassen, also z.B. allein daran, ob eine Arbeit körperlich anstrengend oder unangenehm ist. Angebot und Nachfrage müssen eine Rolle spielen.

In den USA gab es einmal den American Dream. Hier galt Chancengleichheit. Jeder, der Leistung erbringen kann, gewinnt auch. Das ist schon lange her. Eliten bunkern sich ein und beuten den Rest der Bevölkerung aus. Das hat nichts mehr mit Angebot und Nachfrage zu tun, sondern mit Manipulation.

Diese Manipulation wird gerade einmal wieder grandios gelebt. Die Steuerreform begünstigt vor allem die, die viel verdienen. Grafik 1 zeigt die Steuersenkung, die jetzt zu erwarten ist. Wer mehr als 100.000 Dollar pro Jahr verdient gehört zu den Gewinnern. Alle anderen gewinnen nur auf Zeit. Wenn die Einkommenssteuersätze in 10 Jahren wieder steigen, können Einkommensklassen mit mehr als 100.000 Dollar/Jahr immer noch auf weniger Abgaben zählen. Wer zwischen 10.000 und 20.000 verdient, wird am stärksten belastet.

Diese Reform verschärft damit nicht nur die Ungleichheit weiter, sondern höhlt auch den Staat soweit aus, dass in Notsituation fast kein Handlungsspielraum mehr bleibt. Seit dem Zweiten Weltkrieg steigt und fällt das Haushaltsdefizit mit der Arbeitslosigkeit. Diese ist ein Gradmesser für Beschäftigung und damit auch Steuereinnahmen.

Nun wird es das erste Mal außerhalb von Kriegszeiten dazu kommen, dass sich das Defizit ausweiten wird. In der nächsten Rezession wird ein Konjunkturprogramm zum absoluten Luxus. Auf Dauer lässt sich das Defizit nicht halten. Deswegen werden langfristig wohl Sozialleistungen massiv gekürzt werden.

Die Reform ist ein doppelter Schlag. Die Steuern steigen langfristig und das Sicherheitsnetz wird ausgehöhlt. Das hat wenig mit Fairness und freier Marktwirtschaft zu tun. Hier wird zugunsten einer Gruppe manipuliert, bis der Arzt kommt.

Vielleicht wird es gar nicht so schlimm. Die Senkung der Unternehmenssteuern war richtig und wird langfristig einen positiven Effekt haben. Dass dieser die Nachteile für die unteren 80 % der Gesellschaft ausgleicht, lässt sich natürlich hinterfragen. Leistung soll und muss sich lohnen, nicht aber auf diese Art und Weise. Sie ist Betrug. Dieser Betrug wird durch die neuesten Budgetvorschläge noch einmal unterstrichen.

Der Budgetvorschlag wird so sicherlich nicht beschlossen werden wie vorgelegt. In der Tendenz dürften einige Elemente wohl aber übernommen werden. Konkret heißt das vor allem mehr Geld fürs Militär, dafür weniger Geld für Bildung, Arbeit, Umweltschutz und Kürzung von Leistungen für die Armen.

Clemens Schmale

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