"Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher: Der Tod und die Steuer." Dieses Zitat stammt von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Von der hohen Steuer- und Abgabenlast können ganz besonders die Deutschen ein Lied singen. In fast keinem anderen vergleichbaren Land fällt eine ähnlich hohe Steuer- und Abgabenlast wie in Deutschland an.

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Wie der jüngste OECD-Vergleich zeigt, gehört Deutschland bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben weiter zu den absoluten Spitzenreitern. Das gilt ganz besonders für Alleinstehende. Nur in Belgien zahlen Alleinstehende einen höheren Anteil ihres Bruttoeinkommens in Form von Steuern und Abgaben als in Deutschland. In Deutschland werden dem durchschnittlichen Alleinstehenden ganze 39,9 Prozent des Bruttoeinkommens in Form von Steuern und Sozialabgaben abgeknöpft. Zum Vergleich: Im OECD-Durchschnitt sind es nur 25,5 Prozent, in der Schweiz sogar nur 16,9 Prozent.

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Zwar ist die Vergleichbarkeit zwischen den unterschiedlichen OECD-Staaten nicht völlig gegeben, da zum Beispiel die Ausgaben für Gesundheit nicht in allen Ländern den Sozialabgaben angehören wie in Deutschland. Trotzdem ist die Diskrepanz riesig und lässt sich eben nur teilweise durch strukturelle Unterschiede der Sozialsysteme erklären.

Auch bei Familien wird in Deutschland stärker zugelangt als anderswo: Durchschnittliche Ehepaare mit einem Verdiener und zwei Kindern müssen in Deutschland ganze 21,7 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern und Sozialabgaben abführen, während es im OECD-Durchschnitt nur 14,0 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3,5 Prozent sind.

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Erstmals hat nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitseinkommen in Deutschland angemahnt und Korrekturen gefordert. Neben höheren Investitionen - schon immer eine Kernforderung des IWFs gegenüber Deutschland - hat sich der IWF nun auch für eine sinkende Steuer- und Abgabenlast bei geringen Einkommen ausgesprochen. Denn die hohe Abgabenlast führt dazu, dass der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen, gemindert wird. Dadurch sinkt auch insgesamt die Produktivität.

Zwar will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kleine und mittlere Einkommen ab 2019 steuerlich entlasten, wie er in der vergangenen Woche angekündigt hat. Dafür könnten zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt von 10,8 Milliarden Euro bis 2022 genutzt werden. Eine größere Steuerreform ist aber offenbar nicht geplant. So plant die Bundesregierung bis Ende 2021 mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro. Ein Großteil der steuerlichen Mehreinnahmen, die in den kommenden Jahren zu erwarten sind, nutzt der Bund also weiter für eine Erhöhung der Ausgaben und nicht für eine Entlastung der Bürger. Ein Umdenken in der Steuer- und Abgabenpolitik sieht ganz offensichtlich anders aus.

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