Die Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist Wirklichkeit geworden. Die spanische Regierung hat per Dekret ein Gesetz zur Besteuerung von Bankguthaben in Höhe von 0,03 % beschlossen.

In den letzten Monaten hatten IWF, EZB, Bundesbank und Boston Consulting bereits eine Einmalabgabe auf Bankguthaben zur Lösung der Krise vorgeschlagen. Spanien macht nun ernst, allerdings noch in einem überschaubaren Maßstab. Die spanische Regierung hat beschlossen, die Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2014 zu erheben. Eine Steuerflucht ist damit nicht mehr möglich.

Bei Bankguthaben in Höhe von rund 1,4 Bio Euro soll die Steuer dem Staat Einnahmen in Höhe von gut 400 Mio Euro bescheren. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Die Staatsverschuldung kann damit aber nicht angegangen werden. Dafür wären deutlich höhere Summen notwendig. Da das Gesetz bereits verabschiedet ist, sind aber auch höhere Steuersätze durch eine Änderung des Dekrets jederzeit möglich. Die nun beschlossene Steuer könnte daher auch als Test verstanden werden, um die Reaktion der Bevölkerung zu beobachten. Zudem könnte die Abgabe auf Bankguthaben als Blaupause für andere Länder dienen. Anleger sollten daher gewarnt sein.

Die spanische Schuldenquote betrug Ende des ersten Quartals 96,8 % der Wirtschaftsleistung. Um wieder auf den EU-Grenzwert von 60 % zu kommen wäre eine einmalige Steuer auf Bankguthaben in Höhe von rund 25 % notwendig.