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Mario Draghi tritt ab: Ab Anfang November steht die ehemalige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) . Der scheidende EZB-Präsident wird auch nach dem Ende seiner Amtszeit vielen in Erinnerung bleiben - manchen ausgesprochen positiv, anderen sehr negativ. Dafür gibt es auch einen gewichtigen Grund: Mario Draghi war der erste EZB-Präsident, der merklich von der Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank abwich und angesichts von Finanzkrise und Euro-Krise nicht nur eine Null- und Negativzinspolitik, sondern auch "unkonventionelle Maßnahmen" einführte, um den Zusammenbruch des Finanzsystems und der Eurozone zu verhindern.

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Warum fällt die Bewertung der Geldpolitik der EZB unter Draghi so unterschiedlich aus? Die einen preisen ihn, weil er auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Alleingang ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhinderte und Krisenstaaten wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien nicht nur einen Verbleib in der Eurozone ermöglichte, sondern sie auch vor der Staatspleite rettete. Die anderen verdammen Draghi, weil er zur Rettung der Eurozone und der Krisenstaaten zu Maßnahmen griff, die nicht mit den traditionellen Aufgaben einer Notenbank vereinbar sind und finanziell eher soliden Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden Risiken aufbürdete, ohne über eine demokratische Legitimation zu verfügen.

Ob Draghis Geldpolitik durch das Mandat der EZB gedeckt war oder nicht, darüber gibt es, auch von geldpolitischen Experten und Juristen, sehr unterschiedliche Auffassungen. Draghi selbst sagte auf seiner letzten Pressekonferenz, dass man immer nur das Mandat der EZB erfüllt habe. "Wir taten tas, was wir taten, immer immer im Einklang mit unserem Mandat. (...) Sehr oft wird Kritik an Themen geäußert, die für unser Mandat wirklich nicht relevant sind, und wir sind fest auf diesem Kurs geblieben, um unser Mandat zu erfüllen", so Draghi.

Unbestritten ist, dass Draghi auf dem Höhepunkt der Euro-Krise tatsächlich mit einem Schlag für Entspannung sorgte. Dazu muss man aber wissen, dass die Euro-Krise nie wirklich eine Krise des Euros war, sondern in Wahrheit eine Krise einiger südeuropäischer Länder, die beinahe in die Staatspleite geschlittert wären. Genau hier setzte Draghi an: Er unterband mit einer Rede in Rede vor Investoren in London diese Spekulation.

In den Wochen vor dem 26. Juli 2012 waren die Anleihenrenditen der südeuropäischen Euro-Länder immer stärker angestiegen. Anleger spekulierten darauf, dass diese Länder irgendwann ihre Anleiheverbindlichkeiten nicht mehr würden bedienen können: Sie spekulierten darauf, indem sie Anleihen dieser Länder verkauften oder mit sogenannten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf einen Staatsbankrott spekulierten. Das führte zu einer Art selbsterfüllender Prophezeiung: Weil die Anleiherenditen immer höher kletterten, mussten die Staaten auch bei der Ausgabe neuer Anleihen immer höhere Zinsen versprechen, wodurch sich die Gefahr einer Staatspleite noch erhöhte.

Am 26. Juli 2012 also trat Draghi vor die in London versammelte Finanzwelt. Die Rede war kürzer als üblich und dauerte kaum länger als zehn Minuten. Die Kernbotschaft war auch nicht schwer auszumachen, sie stand ziemlich im Zentrum der Rede. Zunächst versprach Mario Draghi, dass es auf Dauer eine Fiskalunion, eine Finanzunion, eine wirtschaftliche Union und eine politische Union in der Eurozone geben werde, was die Pleite einzelner Staaten unmöglich machen würde. Aber das war nicht wirklich neu. Was neu war, war allerdings, dass er den Euro als "unumkehrbar" bezeichnete. Das "politische Kapital" das in den Euro investiert worden sei, sei einfach zu groß, als dass ihn die politischen Entscheidungsträger wieder kollabieren lassen würden.

Das eigentliche Signal an die Finanzmärkte folgte aber unmittelbar danach, das berühmte "whatever it takes" ("alles was notwendig ist"), mit denen Draghi der Finanzwelt signalisierte, dass die EZB alles in ihrer Macht stehende tun würde, um einen Kollaps zu verhindern. Tatsächlich war die Kernaussage aber etwas länger und umfasste zwei Sätze:

"Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein!"

https://www.youtube.com/watch?v=tB2CM2ngpQg

Mit diesen zwei Sätzen war klar, dass die EZB im Notfall die Anleihen der Pleiteländer aufkaufen würde, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Da eine Notenbank wie die EZB über unbegrenzte Finanzkraft verfügt (sie druckt sich ihr Geld nämlich selbst), kommen dagegen auch die finanzkräftigsten Investoren nicht an.

Draghi hatte die Eurozone gerettet. Der folgende Chart zeigt die Rendite der zehnjährigen spanischen Staatsanleihen. Das Hoch bei der Rendite wurde zwei Tage vor der Rede Draghis in London erreicht. Nach seiner Rede sank sie fast nur noch. Diejenigen, die auf eine baldige Staatspleite spekuliert hatten, lösten ihre Positionen auf und die Renditen verringerten sich wieder auf ein für Spanien erträgliches Maß.

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Rendite der zehnjährigen spanischen Staatsanleihen

Einen formellen Beschluss, im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, fasste die EZB am 6. September: Das sogenannte OMT-Programm wurde geboren (OMT steht dabei für "Outright Monetary Transactions") . Tatsächlich mussten die Käufe nie durchgeführt werden. Die Spekulanten wussten, dass die EZB am längeren Hebel saß, sie hatte schließlich wirklich die Möglichkeit, unbegrenzte Finanzmittel in den Kauf der Anleihen von Krisenstaaten zu stecken. Tatsächlich Anleihen der Krisenstaaten, aber auch anderer Euro-Länder, wurden erst später im Rahmen der APP-Programme gekauft. Diese Anleihekäufe nimmt die EZB ab November 2019 wieder auf, im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat.

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